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   OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 6 U 199/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,19491
OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 6 U 199/09 (https://dejure.org/2010,19491)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.09.2010 - 6 U 199/09 (https://dejure.org/2010,19491)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. September 2010 - 6 U 199/09 (https://dejure.org/2010,19491)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wartefrist vor Abschlussschreiben; Abschlussschreiben als einfaches Schreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16

    Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

    Diese Frist beträgt nach der Rechtsprechung im Allgemeinen zwei Wochen (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 294 - Wartefrist; OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2011, 1491), beginnend mit dem Zugang der Entscheidung, die für den Schuldner Anlass geben kann, von sich aus zu prüfen, ob eine Abschlusserklärung abgegeben werden soll.
  • LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 127/18

    Zur Störerhaftunghaftung für einen Facebook-Account

    Der Kläger hat die vor einem Abschlussschreiben zu wahrende Wartefrist von zwei Wochen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294 - Wartefrist; OLG Frankfurt NJOZ 2011, 1491) eingehalten.
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