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   OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 6 U 199/09   

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https://dejure.org/2010,19491
OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 6 U 199/09 (https://dejure.org/2010,19491)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.09.2010 - 6 U 199/09 (https://dejure.org/2010,19491)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. September 2010 - 6 U 199/09 (https://dejure.org/2010,19491)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wartefrist vor Abschlussschreiben; Abschlussschreiben als einfaches Schreiben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wartefrist vor Abschlussschreiben; Abschlussschreiben als einfaches Schreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16

    Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

    Diese Frist beträgt nach der Rechtsprechung im Allgemeinen zwei Wochen (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 294 - Wartefrist; OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2011, 1491), beginnend mit dem Zugang der Entscheidung, die für den Schuldner Anlass geben kann, von sich aus zu prüfen, ob eine Abschlusserklärung abgegeben werden soll.
  • LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
    Diese Frist beträgt nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294 - Wartefrist; OLG Frankfurt NJOZ 2011, 1491) im Allgemeinen zwei Wochen, beginnend mit dem Zugang der Entscheidung, die für den Schuldner Anlass geben kann, von sich aus zu prüfen, ob eine Abschlusserklärung abgegeben werden soll.

    Zudem ist nach Zugang der Abschlusserklärung regelmäßig eine Prüfung erforderlich, ob die Erklärung inhaltlich ausreicht, um das Rechtsschutzziel zu erreichen (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 31 - Kosten für Abschlussschreiben I; Abgrenzung: OLG Frankfurt, NJOZ 2011, 1491; OLG Frankfurt, JurBüro 2018, 470, Rn. 16).

  • LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18

    Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare

    Diese Frist beträgt nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294 - Wartefrist; OLG Frankfurt, NJOZ 2011, 1491) im Allgemeinen zwei Wochen, beginnend mit dem Zugang der Entscheidung, die für den Schuldner Anlass geben kann, von sich aus zu prüfen, ob eine Abschlusserklärung abgegeben werden soll.

    Zudem ist nach Zugang der Abschlusserklärung regelmäßig eine Prüfung erforderlich, ob die Erklärung inhaltlich ausreicht, um das Rechtsschutzziel zu erreichen (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 31 - Kosten für Abschlussschreiben I; Abgrenzung: OLG Frankfurt, NJOZ 2011, 1491; OLG Frankfurt, JurBüro 2018, 470, Rn. 16).

  • LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 127/18

    Zur Störerhaftunghaftung für einen Facebook-Account

    Der Kläger hat die vor einem Abschlussschreiben zu wahrende Wartefrist von zwei Wochen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294 - Wartefrist; OLG Frankfurt NJOZ 2011, 1491) eingehalten.
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