Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB, § 331 HGB, § 43 Abs 2 GmbHG
  Vorliegen und Auswirkungen einer "harten internen" Patronatserklärung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen und Auswirkungen einer "harten internen" Patronatserklärung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustandekommen eines Darlehensvertrages

• rechtsportal.de

  Vorliegen und Auswirkungen einer "harten internen" Patronatserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Patronatserklärung, Schadensersatzanspruch

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• LG Kleve, 07.08.2013 - 2 O 68/09

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

  Mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. N1 aus Stadt1 vom 28.04.2008 (Band I Bl. 12 ff. der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda) erwarb die B die C GmbH, die in A GmbH (= die Beklagte zu 1) umbenannt wurde; auch wurde der Sitz nach Stadt2 verlegt.

  Geschäftsführer wurden die Beklagten zu 2) und 3) (Band I Bl. 18 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda: HRB 5448 Amtsgericht Fulda).

  So zahlte die Klägerin am 29.04.2008 auf das Insolvenzanderkonto der Insolvenzverwalterin der A GmbH einen Betrag von einer Million Euro (vgl. Band I Bl. 23 der Beiakte 2 O 68/09 LG).

  Weiter zahlte die Klägerin an die Beklagte zu 1) am 19.05.2008 einen Betrag von zwei Millionen Euro (vgl. Band I Bl. 30 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda).

  Mit Urteil des Landgerichts Fulda vom 17.12.2009 (2 0 68/09), das rechtskräftig ist, wurde die Klage mangels ausreichender Darlegung der behaupteten Treuhandabrede abgewiesen.

  Der inhaltlich defizitäre Vortrag sei bereits Gegenstand umfangreicher Erörterungen in dem Vorprozess (Landgericht Fulda 2 O 68/09) gewesen.

  Zur Verwirklichung dieses Ziels wurde am 08.04.2008 durch in Stadt1 abgeschlossenen notariellen Vertrag die C GmbH als Vorratsgesellschaft gegründet (Band I Bl. 19 ff. der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda), die am 28.04.2008 in A GmbH umbenannt und deren Sitz von Stadt1 nach Stadt2 - also jeweils auch innerhalb Deutschlands - verlegt wurde (vgl. Band I Bl. 12 ff., insbesondere 16 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda).

  In der E-Mail vom 28.04.2008 des E an G (Band I Bl. 41 f. der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda heißt es: "... hier die Angaben, wohin das Geld muss: A:; Betrag: 1 Mio. EUR; Inhaber: RA´in ... als IV der A" Mit E-Mail vom 07.05.2008 (Band I Bl. 43 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda) wurde G von E eine "Übersicht des Liquiditätsbedarfs bei A für die nächsten 3 Monate" übersandt.

  Auch dem weiteren - den streitgegenständlichen Zahlungen nachfolgenden - E-Mail-Verkehr lässt sich entnehmen, dass die Klägerin bzw. G um Zahlungen ersucht wurde, um die Liquidität der A sicherzustellen (vgl. E-Mail des E an G vom 09.07.2009, Band I Bl. 47 der Beiakte2 O 68/09 LG Fulda: "Lieber G, wie letzte Woche besprochen, wollte ich Dich um Liquidität für A bitten. Anbei die kurzfristige Liquiplanung, nach der wir für Juli noch weitere 1, 8 Mio. EURO benötigen. ..."; E-Mail des E an G vom 04.08.2008, Band I Bl. 49 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda: "Anbei die Aufstellung des Kapitalbedarfs: I. A - Sofort: 2 Mio. EUR (1 Mio. Saisonvorfinanzierung, 1 Mio. Kaufpreisrate), die Hälfte davon sehr dringend; September: 2,5 Mio. Euro ..., Oktober: 1 Mio. Euro; ..."; ähnlich E-Mail des F an G vom 27.08.2008, Band I Bl. 51 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda; vgl. auch E-Mail des E an G vom 24.09.2008, Band I Bl. 67 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda; E-Mail des E an G vom 24.10.2008, Band I Bl. 69 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda; E-Mail des E an G vom 02.11.2008, Band I Bl. 73 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda; E-Mail des E an G vom 03.11.2008, Band I Bl. 79 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda).

  (a) Allein die Tatsache, dass in dem Verwendungszweck der streitgegenständlichen Zahlungen nicht Darlehen vermerkt ist, sondern "downpayment" (Zahlung von 1 Million Euro am 29.04.2008, vgl. Band I Bl. 23 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda) bzw. "/.../Initial Payment" (Zahlung von 2 Millionen Euro am 19.05.2008, vgl. Band I Bl. 30 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda), genügt nicht, die Vermutung zu entkräften.

  Den nachträglich gebildeten Fonds (X ... vom 18.08.2009, vgl. Band I Bl. 106 d.A.; vgl. auch Klägervortrag - vgl. Band I Bl. 123 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda -: ... Holding unter der Firma "... S.á.r.l. vom 18.11.2008") fehlt der zeitliche Zusammenhang zu den streitgegenständlichen Zahlungen; sie ändern nichts an der - vorher zu treffenden - Qualifikation der Zahlungen als Darlehen.

  Unstreitig war die Klägerin Inhaberin des Auftraggeberkontos der betroffenen Überweisungen (vgl. Band I Bl. 23 und 30 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda).

  d) Der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der gewährten Darlehen ist gemäß § 488 Abs. 3 S. 1 BGB aufgrund der mit Anwaltsschreiben vom 23.12.2008 (Band I Bl. 12 f. d.A. = Band I Bl. 90 f. der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda; vgl. auch Band I Bl. 14 f. d.A. = Band II Bl. 72 der Beiakte 2 O 68/09 LG Fulda: erneute Kündigung vom 12.01.2009) erklärten ordentlichen Kündigung fällig geworden.

• OLG Hamm, 24.01.2012 - 7 U 59/11

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

  (1) Der auf Rückzahlung eines Darlehens Klagende hat grundsätzlich darzulegen und zu beweisen, dass die Hingabe des Geldes als Darlehen erfolgt ist (OLG Koblenz…, Urteil vom 23.10.1997, 11 U 1279/96, zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2012, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris, Rn. 35; BGH…, Urteil vom 24.05.1976, III ZR 63/74, zitiert nach juris, Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26.07.2002, 3 W 398/02, zitiert nach juris, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 10.06.1985, III ZR 178/84, zitiert nach juris, Rn. 21).

  Bei einer Kapitalüberlassung besteht auch keine gesetzliche Vermutung für eine darlehensweise Hingabe (OLG Koblenz…, Urteil vom 23.10.1997, 11 U 1279/96, zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2012, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris, Rn. 35; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26.07.2002, 3 W 398/02, zitiert nach juris, Rn. 10).

  Dies schließt indes nicht aus, dass sich aus den Umständen des Einzelfalls Beweisanzeichen oder sogar eine tatsächliche Vermutung für ein Darlehen, insbesondere für eine durch schlüssiges Verhalten erklärte Darlehensvereinbarung ergeben (OLG Koblenz…, Urteil vom 23.10.1997, 11 U 1279/96, zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2012, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris, Rn. 35).

  Eine durch schlüssiges Verhalten erklärte Darlehensvereinbarung wurde auch angenommen bei Hingabe von 65.000,- DM zwischen Cousin und Cousine, wobei ein weiterer Betrag in Höhe von 10.000,- DM unstreitig zurückgezahlt wurde (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.07.2002, 3 W 398/02, zitiert nach juris); bei vier größeren Zahlungen in Höhe von insgesamt 52.663,06 Euro am Anfang einer längeren Beziehung (OLG München, Urteil vom 23.05.2005, 21 U 2849/03, zitiert nach juris); sowie bei Zahlung von 15.000,- Euro im Rahmen eines Freundschaftsverhältnisses, das aber keinem Verhältnis zwischen Eheleuten, Ehegatten oder nahen Verwandten vergleichbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2011, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris).

  Die Mahnung kann mit der die Fälligkeit begründenden Handlung - hier der Kündigung eines Darlehens - verbunden werden; sie wird in diesen Fällen in dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Fälligkeit infolge der Kündigung eintritt (OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2012, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris, Rn. 46).

• OLG Koblenz, 23.10.1997 - 11 U 1279/96

  Vermutung für den Abschluss entgeltlicher Verträge über die Überlassung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

  (1) Der auf Rückzahlung eines Darlehens Klagende hat grundsätzlich darzulegen und zu beweisen, dass die Hingabe des Geldes als Darlehen erfolgt ist (OLG Koblenz, Urteil vom 23.10.1997, 11 U 1279/96, zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 24.01.2012, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris, Rn. 35; BGH…, Urteil vom 24.05.1976, III ZR 63/74, zitiert nach juris, Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26.07.2002, 3 W 398/02, zitiert nach juris, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 10.06.1985, III ZR 178/84, zitiert nach juris, Rn. 21).

  Bei einer Kapitalüberlassung besteht auch keine gesetzliche Vermutung für eine darlehensweise Hingabe (OLG Koblenz, Urteil vom 23.10.1997, 11 U 1279/96, zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 24.01.2012, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris, Rn. 35; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26.07.2002, 3 W 398/02, zitiert nach juris, Rn. 10).

  Dies schließt indes nicht aus, dass sich aus den Umständen des Einzelfalls Beweisanzeichen oder sogar eine tatsächliche Vermutung für ein Darlehen, insbesondere für eine durch schlüssiges Verhalten erklärte Darlehensvereinbarung ergeben (OLG Koblenz, Urteil vom 23.10.1997, 11 U 1279/96, zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 24.01.2012, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris, Rn. 35).

  Bei Verlobten wurde die Begleichung persönlicher Verbindlichkeiten, die mit der beabsichtigten Eheschließung nicht in Zusammenhang stehen, als stillschweigende Darlehensgewährung angesehen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 23.10.1997, 11 U 1279/96, zitiert nach juris, Rn. 6 m.w.N.).

  Auch wenn jemand im Rahmen einer erst seit zwei Monaten bestehenden Liebesbeziehung das erheblich überzogene Privat- und Geschäftskonto des in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Partners ausgleicht, kann dieser redlicherweise nicht davon ausgehen, dass die Geldzuwendung auf Dauer bei ihm verbleiben soll; es spricht dann jedenfalls eine tatsächliche Vermutung für die Darlehensgewährung (OLG Koblenz, Urteil vom 23.10.1997, 11 U 1279/96, zitiert nach juris, Orientierungssatz und Rn. 6).

 
• BGH, 20.09.2010 - II ZR 296/08

  STAR 21

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

  105 Eine derartige Patronatserklärung bedeutet nicht zwingend ein aufschiebend bedingtes Darlehensversprechen (BGH, Urteil vom 20.09.2010, II ZR 296/08, zitiert nach juris, dort Rn. 31 f.; zu diesem Urteil vgl. Philipp Böcker, DZWIR 2011, 93 bis 98, zitiert nach juris; Heeg, BB 2011, 1160 bis 1164, zitiert nach juris; Cranshaw, jurisPR-HaGesR 11/2010 Anm. 3, zitiert nach juris;… a.A. - harte interne Patronatserklärung als aufschiebend bedingtes Darlehensversprechen nach § 488 BGB - Schimansky/Bunte/Lwowski - Merkel/Tetzlaff, a.a.O., § 98 Rn. 30).

  Ob bei einer konzerninternen, einer Tochtergesellschaft gegenüber abgegebenen Patronatserklärung die Tochter zugesagte Mittel darlehensweise erhalten oder aber nicht zur Rückzahlung an die Patronin verpflichtet sein solle, hängt vielmehr vom Inhalt der getroffenen Vereinbarung ab (BGH, Urteil vom 20.09.2010, II ZR 296/08, zitiert nach juris, Rn. 32; ebenso von Rosenberg/Kruse, BB 2003, 641 bis 650, zitiert nach juris, dort unter I. 2, Bl. 642).

  Ein Geldbetrag kann im Sinne des § 488 Abs. 1 S. 1 BGB auch durch Zahlung an Dritte (§ 362 Abs. 2 BGB) "zur Verfügung gestellt" werden (BGH, Urteil vom 20.09.2010, II ZR 296/08, zitiert nach juris, Rn. 32).

• OLG Koblenz, 26.07.2002 - 3 W 398/02

  Rückzahlungsanspruch; Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

  (1) Der auf Rückzahlung eines Darlehens Klagende hat grundsätzlich darzulegen und zu beweisen, dass die Hingabe des Geldes als Darlehen erfolgt ist (OLG Koblenz…, Urteil vom 23.10.1997, 11 U 1279/96, zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 24.01.2012, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris, Rn. 35; BGH…, Urteil vom 24.05.1976, III ZR 63/74, zitiert nach juris, Rn. 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.07.2002, 3 W 398/02, zitiert nach juris, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 10.06.1985, III ZR 178/84, zitiert nach juris, Rn. 21).

  Bei einer Kapitalüberlassung besteht auch keine gesetzliche Vermutung für eine darlehensweise Hingabe (OLG Koblenz…, Urteil vom 23.10.1997, 11 U 1279/96, zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 24.01.2012, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris, Rn. 35; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.07.2002, 3 W 398/02, zitiert nach juris, Rn. 10).

  Eine durch schlüssiges Verhalten erklärte Darlehensvereinbarung wurde auch angenommen bei Hingabe von 65.000,- DM zwischen Cousin und Cousine, wobei ein weiterer Betrag in Höhe von 10.000,- DM unstreitig zurückgezahlt wurde (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.07.2002, 3 W 398/02, zitiert nach juris); bei vier größeren Zahlungen in Höhe von insgesamt 52.663,06 Euro am Anfang einer längeren Beziehung (OLG München, Urteil vom 23.05.2005, 21 U 2849/03, zitiert nach juris); sowie bei Zahlung von 15.000,- Euro im Rahmen eines Freundschaftsverhältnisses, das aber keinem Verhältnis zwischen Eheleuten, Ehegatten oder nahen Verwandten vergleichbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2011, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris).

• BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08

  Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 09.02.2009, II ZR 77/08, zitiert nach juris, Rn. 4).

  Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH, Urteil vom 09.02.2009, II ZR 77/08, zitiert nach juris, Rn. 4).

• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

  Die Patronatserklärung vom 01.05.2008, die mit den streitgegenständlichen Zahlungen in Zusammenhang steht (auch wenn die erste Zahlung bereits vom 29.04.2008 datiert), ist in deutscher Sprache abgefasst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.09.2004, II ZR 276/02, zitiert nach juris, Rn. 18).

  Nicht zuletzt haben sich die Parteien in der Vorinstanz ebenso wie im Rahmen der Berufungsinstanz ausschließlich auf Vorschriften des deutschen Rechts berufen (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2004, II ZR 276/02, zitiert nach juris, Rn. 18).

• OLG Dresden, 27.06.2000 - 23 U 2724/99

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

  Der als Überschrift verwandte Begriff "Patronatserklärung" ist ein im deutschen Rechtssystem feststehender Begriff (…vgl. zur Patronatserklärung Schimansky/Bunte/Lwowski -Merkel/Tetzlaff, Bankrechtshandbuch, Bd. II, 4. Aufl. 2011, § 98 Rn. 4; BGH…, Urteil vom 08.05.2003, IX ZR 334/01, zitiert nach juris, Rn. 18; FG Köln…, Urteil vom 14.12.2004, 13 K 6713/00, zitiert nach juris, Rn. 46; KG Berlin, Urteil vom 20.02.2012, 8 U 20/11, zitiert nach juris, Leitsatz 1; Habersack, ZIP 1996, 257 bis 263; Michalski, WM 1994, 1229 bis 1240;… Münchener Kommentar zum BGB - Habersack, Schuldrecht Besonderer Teil III, 5. Aufl. 2009, vor § 765 Rn. 50; BGH…, Urteil vom 30.01.1992, IX ZR 112/91, zitiert nach juris, Rn. 27 f.; Bomhard/Haase, BB 2010, 2651 bis 2656, zitiert nach juris, Bl. 2653; OLG Dresden, Urteil vom 27.06.2000, 23 U 2724/99, zitiert nach juris, Leitsatz 1).

  Hier handelt es sich um eine harte interne Patronatserklärung (vgl. generell zur Unterscheidung zwischen harten und weichen Patronatserklärungen Habersack, ZIP 1996, 257 bis 263; Michalski, WM 1994, 1229 bis 1240), weil die Erklärung gegenüber der Beklagten zu 1) selbst abgegeben wurde und sich die Klägerin hierin gegenüber der Beklagten zu 1) verbindlich" "verpflichtet", "ihr die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen" (vgl. auch zu dem Passus "dafür zu sorgen" OLG Dresden, Urteil vom 27.06.2000, 23 U 2724/99, zitiert nach juris, Rn. 47 versus Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.09.2007, 3 U 129/06, zitiert nach juris, Orientierungssatz).

• BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84

  Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

  (1) Der auf Rückzahlung eines Darlehens Klagende hat grundsätzlich darzulegen und zu beweisen, dass die Hingabe des Geldes als Darlehen erfolgt ist (OLG Koblenz…, Urteil vom 23.10.1997, 11 U 1279/96, zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 24.01.2012, I-7 U 59/11, 7 U 59/11, zitiert nach juris, Rn. 35; BGH…, Urteil vom 24.05.1976, III ZR 63/74, zitiert nach juris, Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26.07.2002, 3 W 398/02, zitiert nach juris, Rn. 10; BGH, Urteil vom 10.06.1985, III ZR 178/84, zitiert nach juris, Rn. 21).
• BGH, 16.10.2007 - XI ZR 132/06

  Anwendung des VerbrKrG auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

  Dies entspricht gerade dem typusbildenden Geschäftszweck des Darlehens, bei dem es um die zeitlich begrenzte Verschaffung von Kaufkraft (…Münchener Kommentar zum BGB - Berger, Schuldrecht Besonderer Teil 1, 6. Auflage 2012, § 488 Rn. 42) bzw. um die Gewährung eines Kapitalnutzungsrechts auf Zeit (BGH, Urteil vom 16.10.2007, XI ZR 132/06, zitiert nach juris, Rn. 15;… Palandt - Weidenkaff, BGB, 71. Auflage 2012, vor § 488 Rn. 2) geht.
• BGH, 17.05.1965 - III ZR 239/64

  Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag - Rechte und Pflichten aus einem …
• OLG Schleswig, 19.08.1987 - 15 W 3/87

  Ehegatte; Darlehen; Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens; Hingabe des …
• BGH, 24.05.1976 - III ZR 63/74

  Beweislast für das Vorliegen eines Darlehnsvertrages - Zur Beachtung von …
• OLG München, 23.05.2005 - 21 U 2849/03
• OLG Frankfurt, 04.12.1998 - 25 U 39/98
• OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 14 U 64/05

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatzansprüche der Gesellschafter …
• BFH, 29.10.1997 - I R 24/97

  VGA bei Darlehensverträgen
• BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97

  Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte
• FG Köln, 14.12.2004 - 13 K 6713/00

  Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99

  Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
• OLG Brandenburg, 19.09.2007 - 3 U 129/06

  Haftung für Mietzinsverbindlichkeiten der erworbenen GmbH, Patronatserklärung
• BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03

  Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen
• KG, 20.02.2012 - 8 U 20/11

  Patronatserklärung: Kündbarkeit bei Vorliegen eines ordentlich kündbaren …
• BGH, 30.01.1992 - IX ZR 112/91

  Bürgschaftsähnliche Patronatserklärung

• LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14

  TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung …

  Der Begriff der Patronatserklärung wird für eine Vielzahl von Erklärungen mit jeweils unterschiedlichem Rechtsgehalt verwendet: Gemeinsames Merkmal derartiger Erklärungen ist dabei in der Regel, dass eine Muttergesellschaft zur Erhaltung oder Stärkung der "Kreditwürdigkeit" ihrer Tochtergesellschaft unterstützende Maßnahmen oder Unterlassungen in Aussicht stellt oder zusagt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Tochter die erforderlichen Kredittilgungen oder Sicherheitenstellungen nicht aus eigener Kraft bewerkstelligen kann (BGH NZI 2011, 536, 537; OLG Frankfurt , Urteil vom 30.10.2012, BeckRS 2012, 24989;… Peters , in: MüKo, InsO, 3. Aufl., § 35 Rz. 403;… Allstadt-Schmitz , in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Rz. IV 712).