Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 6 U 200/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Ansprüche aus Bauträgervertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche aus Bauträgervertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 311b
Schadensersatzansprüche wegen entgangener Nutzung eines Hauses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Carport nicht fertig: Bauträger muss Vertragsstrafe zahlen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Obwohl "nur" der Carport nicht fertig ist: Bauträger muss Vertragsstrafe zahlen! (IBR 2014, 88)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.09.2011 - 13 O 105/09
- OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 6 U 200/11
- BGH, 31.07.2013 - VII ZR 315/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10
Stadtwerke Wolfsburg
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 6 U 200/11
Der Kläger der negativen Feststellungsklage ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil vom 13.6.2012 - I ZR 228/10 - Stadtwerke Wolfsburg; juris Tz. 13 m.w.N.) grundsätzlich nicht gehalten, zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO zuvor eine "Gegenabmahnung" auszusprechen. - BGH, 10.02.2011 - VII ZR 71/10
Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 6 U 200/11
Die Frage, ob bei verzögerter Fertigstellung neuen Wohnraums eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt, ist bisher höchstrichterlich nicht geklärt und kann sich in einer Vielzahl ähnlicher Fälle stellen (vgl. auch BGH - VII ZR 71/10, Beschluss vom 10.2.2011; NJW 2011, 1228). - BGH, 11.07.1997 - V ZR 246/96
Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 6 U 200/11
Die von den Klägern auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1997, 2874) vorgenommene Schadensberechnung, mit der der Erwerbspreis in dem Verhältnis herabgesetzt worden ist, in dem die tatsächliche Wohnfläche zur vereinbarten Fläche steht (Berufungsbegründung vom 20.11.2011, Seite 15; Bl. 1507 d.A.) ist nicht zu beanstanden. - OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09
Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 6 U 200/11
Demgegenüber vertritt das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.3.2010 - 10 U 87/09; zitiert nach juris) zwar abweichend hiervon die Auffassung, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für verspätet fertig gestellten Wohnraum komme jedenfalls dann in Betracht, wenn der Geschädigte zum einen in dem fraglichen Zeitraum keinen für seine Lebensverhältnisse angemessenen Wohnraum zur Verfügung gehabt habe (…a.a.O. Tz. 81) und zum andern auch keinen - vorrangig geltend zu machenden - Mietschaden erlitten habe (…a.a.O. Tz. 82).