Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 5 WF 146/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32121
OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 5 WF 146/13 (https://dejure.org/2013,32121)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.10.2013 - 5 WF 146/13 (https://dejure.org/2013,32121)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 5 WF 146/13 (https://dejure.org/2013,32121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    FamFG 57 Satz 2
    Beschwerde, Statthaftigkeit; einstweilige Anordnung; Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 57 S. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 08.02.2016 - 5 WF 239/15

    Keine isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Rahmen einstweiligen

    Eine Kostenentscheidung, welche im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ergeht, ist nach ganz überwiegender Meinung dann nicht isoliert anfechtbar, wenn das Beschwerdegericht in der Hauptsache zu einer Abänderung nicht befugt wäre (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2014, 593; FamRZ 2013, 569; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 496; OLG Zweibrücken FamRZ 20112, 50).

    Dem liegt der in den Bestimmungen des §§ 127 Abs. 2 Satz 2 FamFG, 91 a Abs. 2 ZPO zum Ausdruck gebrachte Rechtsgedanke zu Grunde, wonach nicht über den Umweg der Nebenentscheidung das Rechtsmittelgericht mit der Frage der Erfolgsaussicht in der Hauptsache befasst werden soll, wenn diese nicht zu ihm gelangen kann (BGH vom 23.2.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamburg MDR 2011, 104, [OLG Hamburg 26.11.2010 - 7 UF 154/10] Senatsbeschluss vom 30.10.2013, 5 WF 146/13 FamRZ 2014, 593).

  • OLG Koblenz, 11.05.2018 - 9 WF 142/18

    Unzulässige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Eilverfahren in

    Dies genügt für die Verwirklichung der Ausnahme des § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG , mit der nur besonders einschneidende Entscheidungen des Familiengerichts einer Überprüfung im Wege der Beschwerde zugänglich gemacht werden sollen, indes gerade nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 WF 3/17 -, juris, Rdnr. 11; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 5 WF 146/13 -, BeckRS 2013, 18757; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 11 WF 81/16 -, BeckRS 2016, 103385; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. September 2015 - 7 WF 1073/15 -, juris, Rdnr. 23; OLG Dresden, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 20 WF 859/15 -, BeckRS 2015, 14988; KG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 25 WF 54/14 -, BeckRS 2014, 14601; MünchKomm-Soyka, FamFG , 2. Aufl. 2013, § 57 , Rdnr. 3).

    Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber durch die fehlende Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen zum Unterhalt deutlich gemacht hat, dass rein wirtschaftliche Belange nicht einer Nachprüfung unterliegen sollen (vgl. zu allem Vorstehenden OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 5 WF 146/13 -, BeckRS 2013, 18757).

  • KG, 26.06.2014 - 25 WF 54/14

    Einstweilige Anordnung betreffend die elterliche Sorge: Anfechtbarkeit der

    Eine solche Kostenentscheidung wird aber bereits vom Wortlaut der Ausnahmeregelung von § 57 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht erfasst, so dass es bei dem Grundsatz der Unanfechtbarkeit nach Satz 1 der Vorschrift verbleibt (ebenso z.B. OLG Frankfurt FamRZ 2013, 569; 2014, 593).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 4 WF 3/17

    Beschwerde gegen Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

    Der Senat schließt sich insoweit der weitaus überwiegenden Rechtsprechung (KG AGS 2015, 146; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 593f., OLG Koblenz FamRZ 2016, 1287f., OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.09.2015, 7 WF 1073/15, www.juris.de) an.
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