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   OLG Frankfurt, 30.10.2014 - 6 U 174/12   

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https://dejure.org/2014,56349
OLG Frankfurt, 30.10.2014 - 6 U 174/12 (https://dejure.org/2014,56349)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.10.2014 - 6 U 174/12 (https://dejure.org/2014,56349)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Oktober 2014 - 6 U 174/12 (https://dejure.org/2014,56349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 12 PatG
    Betriebliches Vorbenutzungsrecht im Patentrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebliches Vorbenutzungsrecht im Patentrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 12
    Abweisung der Klage wegen Verletzung zweier Patente für Fertigbauelemente aus zwei mit Verbindungselementen verbundenen Betonschalen, da dem Anspruchsgegner ein betriebliches vor Benutzungsrecht nach § 12 PatG zusteht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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