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   OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14   

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https://dejure.org/2019,63625
OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14 (https://dejure.org/2019,63625)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.10.2019 - 7 U 189/14 (https://dejure.org/2019,63625)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Oktober 2019 - 7 U 189/14 (https://dejure.org/2019,63625)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • LG Koblenz, 30.06.2011 - 16 O 518/10
    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14
    Die weiteren zitierten Stellen in der Kommentierung und Rechtsprechung orientieren sich noch an der vor 2008 geltenden Gesetzeslage (LG Koblenz, Urteil vom 30.06.2011, Az. 16 O 518/10 ohne nähere Begründung, zitiert nach Juris ; Schwintowski/Brömmelmeyer/ Retter, VVG, 2008, § 110 Rn. 14).

    In der Entscheidung des Landgerichts Koblenz (Urteil vom 30.06.2011, Az. 16 O 518/10, Rn. 19; zitiert nach Juris) fehlte es gerade an einer Feststellung zur Insolvenztabelle, zudem orientiert sich diese Entscheidung erkennbar an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2004.

  • BGH, 30.06.1998 - VI ZR 260/97

    Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14
    Die Hemmung der Verjährung endete somit mit Zugang des Schreibens vom 18.10.2011, nach der üblichen Postlaufzeit von drei Tagen also am 21.10.2011 (Zugangszeitpunkt ist maßgeblich: BGH, Urteil vom 30.06.1998, Az. VI ZR 260/97; zitiert nach Juris).
  • OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 5 W 1109/12

    Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers: Voraussetzungen für ein

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14
    Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 21.06.2012, Az. 5 W 1109/12; zitiert nach Juris) beruft sich ausschließlich auf die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung, ohne sich mit der Frage, ob diese angesichts der Formulierung in § 106 VVG n. F. noch passt, auseinander zu setzen.
  • BGH, 12.03.1991 - XI ZR 148/90

    Wertgrenze des § 511a Zivilprozessordnung (ZPO) - Berechnung der Berufungssumme -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14
    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch auch nicht erforderlich; es genügt vielmehr, wenn sich ihr hierauf gerichteter Wille konkludent im Wege der Auslegung ihres prozessualen Verhaltens ermitteln lässt (BGH, Urteil vom 12.03.1991, Az. XI ZR 148/90; zitiert nach Juris).
  • LG Dortmund, 01.08.2013 - 2 S 5/13

    Anspruch gegen die Tierhalterhaftpflichtversicherung bei Beschädigung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14
    Auch aus der Entscheidung des Landgerichts Dortmund (Urteil vom 01.08.2013, Az. 2 S 5/13; zitiert nach Juris) ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

    Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14
    Entsprechendes gilt für das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2012 (Az. IX ZR 103/11; zitiert nach Juris), das ebenfalls nur die Wirkung der Tabellenfeststellung wie ein rechtskräftiges Urteil im Verhältnis zum Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern behandelt.
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZR 23/08

    Zulässigkeit der Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14
    Das Absonderungsrecht überdauert als Pfandrecht an der Entschädigungsforderung selbst deshalb das mittlerweile aufgehobene Insolvenzverfahren (BGH, Urteil vom 02.04.2009, Az. IX ZR 23/08; zitiert nach Juris).
  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 269/14

    Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14
    Auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 28.10.2015, Az. IV ZR 269/14; zitiert nach Juris) trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu.
  • OLG Celle, 01.03.2001 - 13 U 103/00

    Konkurses des Schädigers ; Zustimmung zur Konkurstabelle;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14
    Schließlich passt auch der von dem Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 01.03.2001, Az. 13 U 103/00; zitiert nach Juris) entschiedene Fall hier nicht.
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

    Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14
    Die von dem Kläger angeführte Fußnote 60 mit der Fundstelle des Urteils des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 311/12, Rn. 10; zitiert nach Juris) beschäftigt sich gar nicht mit dem vorliegenden Problem der Drittwirkung der Forderungsfeststellung; der Bundesgerichtshof führt dort lediglich sehr allgemein aus, dass § 110 VVG inhaltlich der früheren Regelung des § 157 VVG a. F. entspricht, was grundsätzlich zutreffend ist.
  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05

    Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung

  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

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