Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4421) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 25 Abs 2 StGB, § 277 StGB
Fälschung von Gesundheitszeugnissen: Ausstellen von Attesten durch eine Sprechstundenhilfe bei Weitergabe an einen bösgläubigen Dritten zum Gebrauch - IWW
- Judicialis
- ja-aktuell.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 25 Abs. 2; StGB § 277
Ausstellen [Fälschen] und Gebrauchen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausstellen [Fälschen] und Gebrauchen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Sprechstundenhilfe fälscht für einen Dritten Atteste
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 26.06.2008 - 430 Js 26530/06
- OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 700
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08
Beim Übergang von Allein- zu Mittäterschaft bedarf es grundsätzlich eines Hinweises nach § 265 StPO (BGHSt 11, 18 f.;… BGHR § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7; BGH StV 1996, 82). - BGH, 26.09.1995 - 1 StR 547/95
Übergang - Vorwurf der Alleintäterschaft - Vorwurf der Mittäterschaft - Hinweis
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08
Beim Übergang von Allein- zu Mittäterschaft bedarf es grundsätzlich eines Hinweises nach § 265 StPO (BGHSt 11, 18 f.;… BGHR § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7; BGH StV 1996, 82). - BGH, 18.11.1988 - 3 StR 481/88
Verurteilung wegen Alleintäterschaft bei in Betracht kommender Teilnahme - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08
Allerdings kann in einem solchen Fall die Vorlage der Urkunde durch die Mittelsperson an den zu Täuschenden nach allgemeinen Grundsätzen der Mittäterschaft zuzurechnen sein (BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1). - RG, 23.09.1924 - I 54/24
1. Welche Bedeutung hat der Begriff des mittelbaren Täters für die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08
Bei diesem zweiaktigen Delikt ist eine Verteilung der verschiedenen Tatbeiträge auf die Mittäter in der Weise möglich, dass - wie hier - ein Mittäter die Urkunde fälscht und der andere von ihr Gebrauch macht (…vgl. Schünemann in LK 12. Aufl. § 25 Rn. 169;… Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 25 Rn. 11; RGSt 58, 279;… Puppe aaO Rn. 11).
- LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
Herstellung und Verkauf von Impfpässen mit gefälschten Eintragungen für …
Soweit der Angeklagte A. die Impfausweise anderen Personen zu deren eigenem Gebrauch ausgehändigt hat, genügt dies den tatbestandlichen Anforderungen des § 277 StGB a. F. gerade nicht (vgl. zutreffend OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.03.2009, Az.: 2 Ss 325/08, Beck-Online;… MüKo, StGB/ Erb , 3. Auflage, § 277 Rn. 7;… Fischer, StGB, 68. Auflage, § 277, Rn. 9 m.w.N. zur Gegenauffassung).