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   OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22   

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https://dejure.org/2022,9400
OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22 (https://dejure.org/2022,9400)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.03.2022 - 6 W 11/22 (https://dejure.org/2022,9400)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. März 2022 - 6 W 11/22 (https://dejure.org/2022,9400)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Erlass einer einstweiligen Verfügung - Zur Nachfragepflicht des Gläubigers über den Umfang einer nach erfolgter Abmahnung abgegebenen Unterlassungserklärung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung

  • IWW

    Prozessrecht

  • JurPC

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung

  • rechtsportal.de

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 329
  • MIR 2022, Dok. 038
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05

    EURO und Schwarzgeld

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
    Der Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung wird in besonderem Maße durch Treu und Glauben bestimmt und ist geeignet, Aufklärungs- und Antwortpflichten zu begründen (BGH GRUR 2008, 360 - EURO und Schwarzgeld; BGH GRUR 1995, 167 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung; Götting/Nordemann UWG Handkommentar, § 12 Rn 27).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19

    Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
    Ist trotz eines bestehenden Unterlassungstitels wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung unklar, ob diese vom Titel erfasst wird, besteht, wenn ein erfolgreiches Vorgehen gegen die nunmehr beanstandete Verletzungshandlung im Vollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Anspruchsverjährung droht, ein Rechtsschutzbedürfnis (BGH WRP 2011, 873 Rn 20 - Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 167 Rn 15) ferner dann, wenn der Schuldner in Verkennung des Verbotsumfangs eine Zuwiderhandlung abstreitet oder der Gläubiger dies zumindest befürchten muss ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.3.2013 - 6 U 227/12 = BeckRS 2013, 9966).
  • BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
    Der Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung wird in besonderem Maße durch Treu und Glauben bestimmt und ist geeignet, Aufklärungs- und Antwortpflichten zu begründen (BGH GRUR 2008, 360 - EURO und Schwarzgeld; BGH GRUR 1995, 167 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung; Götting/Nordemann UWG Handkommentar, § 12 Rn 27).
  • OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 U 227/12

    Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
    Ist trotz eines bestehenden Unterlassungstitels wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung unklar, ob diese vom Titel erfasst wird, besteht, wenn ein erfolgreiches Vorgehen gegen die nunmehr beanstandete Verletzungshandlung im Vollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Anspruchsverjährung droht, ein Rechtsschutzbedürfnis (BGH WRP 2011, 873 Rn 20 - Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 167 Rn 15) ferner dann, wenn der Schuldner in Verkennung des Verbotsumfangs eine Zuwiderhandlung abstreitet oder der Gläubiger dies zumindest befürchten muss ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.3.2013 - 6 U 227/12 = BeckRS 2013, 9966).
  • OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 127/09

    Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
    Soweit eine Gegenansicht den Verzicht auf den Zugang der Annahme (§ 151 S. 1 BGB) auf diejenigen Fälle beschränken möchte, in denen der Schuldner fest mit der Annahme seiner Unterwerfungserklärung rechnen muss (OLG Köln GRUR-RR 2010, 339; in diesem Sinne wohl auch BGH GRUR 2002, 824, 825 - Teilunterwerfung), wäre auch nach dieser Auffassung § 151 S. 1 BGB einschlägig.
  • BGH, 25.04.2002 - I ZR 296/99

    "Teilunterwerfung"; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
    Soweit eine Gegenansicht den Verzicht auf den Zugang der Annahme (§ 151 S. 1 BGB) auf diejenigen Fälle beschränken möchte, in denen der Schuldner fest mit der Annahme seiner Unterwerfungserklärung rechnen muss (OLG Köln GRUR-RR 2010, 339; in diesem Sinne wohl auch BGH GRUR 2002, 824, 825 - Teilunterwerfung), wäre auch nach dieser Auffassung § 151 S. 1 BGB einschlägig.
  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
    Ist trotz eines bestehenden Unterlassungstitels wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung unklar, ob diese vom Titel erfasst wird, besteht, wenn ein erfolgreiches Vorgehen gegen die nunmehr beanstandete Verletzungshandlung im Vollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Anspruchsverjährung droht, ein Rechtsschutzbedürfnis (BGH WRP 2011, 873 Rn 20 - Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 167 Rn 15) ferner dann, wenn der Schuldner in Verkennung des Verbotsumfangs eine Zuwiderhandlung abstreitet oder der Gläubiger dies zumindest befürchten muss ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.3.2013 - 6 U 227/12 = BeckRS 2013, 9966).
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

    Testfundstelle

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
    Der Schuldner muss danach stets damit rechnen, dass der Gläubiger das Angebot inzwischen angenommen hat (BGH GRUR 2010, 355 Rn 21 - Testfundstelle).
  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

    Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
    Da der Schuldner mit seinem Angebot selbst daran interessiert ist, dass das Damokles-Schwert einer möglichen Vertragsstrafe über ihm schwebt, kann in seine Erklärung auch ein solcher Verzicht des Zugangs der Annahme hineingelesen werden (offengelassen in BGH GRUR 2006, 878 Rn. 16 - Vertragsstrafevereinbarung).
  • LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21

    Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der

    Im Übrigen führte der 6. Senat des OLG Köln kürzlich (Beschluss vom 03.03.2022, Az. 6 W 11/22) gerade zur Nutzung des Künstlernamens durch die Verfügungsklägerin im Zwangsvollstreckungsverfahren zum hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren Az. 14 O 175/21 wie folgt aus:.
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