Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Erlass einer einstweiligen Verfügung - Zur Nachfragepflicht des Gläubigers über den Umfang einer nach erfolgter Abmahnung abgegebenen Unterlassungserklärung
- openjur.de
- Justiz Hessen
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung
- IWW
Prozessrecht
- JurPC
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung
- rechtsportal.de
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 6 O 7/22
- OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 329
- MIR 2022, Dok. 038
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05
EURO und Schwarzgeld
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Der Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung wird in besonderem Maße durch Treu und Glauben bestimmt und ist geeignet, Aufklärungs- und Antwortpflichten zu begründen (BGH GRUR 2008, 360 - EURO und Schwarzgeld; BGH GRUR 1995, 167 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung; Götting/Nordemann UWG Handkommentar, § 12 Rn 27). - OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Ist trotz eines bestehenden Unterlassungstitels wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung unklar, ob diese vom Titel erfasst wird, besteht, wenn ein erfolgreiches Vorgehen gegen die nunmehr beanstandete Verletzungshandlung im Vollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Anspruchsverjährung droht, ein Rechtsschutzbedürfnis (BGH WRP 2011, 873 Rn 20 - Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 167 Rn 15) ferner dann, wenn der Schuldner in Verkennung des Verbotsumfangs eine Zuwiderhandlung abstreitet oder der Gläubiger dies zumindest befürchten muss ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.3.2013 - 6 U 227/12 = BeckRS 2013, 9966). - BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92
"Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Der Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung wird in besonderem Maße durch Treu und Glauben bestimmt und ist geeignet, Aufklärungs- und Antwortpflichten zu begründen (BGH GRUR 2008, 360 - EURO und Schwarzgeld; BGH GRUR 1995, 167 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung; Götting/Nordemann UWG Handkommentar, § 12 Rn 27).
- OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 U 227/12
Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Ist trotz eines bestehenden Unterlassungstitels wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung unklar, ob diese vom Titel erfasst wird, besteht, wenn ein erfolgreiches Vorgehen gegen die nunmehr beanstandete Verletzungshandlung im Vollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Anspruchsverjährung droht, ein Rechtsschutzbedürfnis (BGH WRP 2011, 873 Rn 20 - Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 167 Rn 15) ferner dann, wenn der Schuldner in Verkennung des Verbotsumfangs eine Zuwiderhandlung abstreitet oder der Gläubiger dies zumindest befürchten muss ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.3.2013 - 6 U 227/12 = BeckRS 2013, 9966). - OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 127/09
Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Soweit eine Gegenansicht den Verzicht auf den Zugang der Annahme (§ 151 S. 1 BGB) auf diejenigen Fälle beschränken möchte, in denen der Schuldner fest mit der Annahme seiner Unterwerfungserklärung rechnen muss (OLG Köln GRUR-RR 2010, 339; in diesem Sinne wohl auch BGH GRUR 2002, 824, 825 - Teilunterwerfung), wäre auch nach dieser Auffassung § 151 S. 1 BGB einschlägig. - BGH, 25.04.2002 - I ZR 296/99
"Teilunterwerfung"; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Soweit eine Gegenansicht den Verzicht auf den Zugang der Annahme (§ 151 S. 1 BGB) auf diejenigen Fälle beschränken möchte, in denen der Schuldner fest mit der Annahme seiner Unterwerfungserklärung rechnen muss (OLG Köln GRUR-RR 2010, 339; in diesem Sinne wohl auch BGH GRUR 2002, 824, 825 - Teilunterwerfung), wäre auch nach dieser Auffassung § 151 S. 1 BGB einschlägig. - BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Ist trotz eines bestehenden Unterlassungstitels wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung unklar, ob diese vom Titel erfasst wird, besteht, wenn ein erfolgreiches Vorgehen gegen die nunmehr beanstandete Verletzungshandlung im Vollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Anspruchsverjährung droht, ein Rechtsschutzbedürfnis (BGH WRP 2011, 873 Rn 20 - Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 167 Rn 15) ferner dann, wenn der Schuldner in Verkennung des Verbotsumfangs eine Zuwiderhandlung abstreitet oder der Gläubiger dies zumindest befürchten muss ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.3.2013 - 6 U 227/12 = BeckRS 2013, 9966). - BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07
Testfundstelle
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Der Schuldner muss danach stets damit rechnen, dass der Gläubiger das Angebot inzwischen angenommen hat (BGH GRUR 2010, 355 Rn 21 - Testfundstelle). - BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Da der Schuldner mit seinem Angebot selbst daran interessiert ist, dass das Damokles-Schwert einer möglichen Vertragsstrafe über ihm schwebt, kann in seine Erklärung auch ein solcher Verzicht des Zugangs der Annahme hineingelesen werden (offengelassen in BGH GRUR 2006, 878 Rn. 16 - Vertragsstrafevereinbarung).
- LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21
Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …
Im Übrigen führte der 6. Senat des OLG Köln kürzlich (Beschluss vom 03.03.2022, Az. 6 W 11/22) gerade zur Nutzung des Künstlernamens durch die Verfügungsklägerin im Zwangsvollstreckungsverfahren zum hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren Az. 14 O 175/21 wie folgt aus:.