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   OLG Frankfurt, 31.07.2000 - 1 UFH 3/00   

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https://dejure.org/2000,7800
OLG Frankfurt, 31.07.2000 - 1 UFH 3/00 (https://dejure.org/2000,7800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.07.2000 - 1 UFH 3/00 (https://dejure.org/2000,7800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. Juli 2000 - 1 UFH 3/00 (https://dejure.org/2000,7800)
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Hausratsverteilung - türkisches Ehepaar

Gibt ein Familiengericht an eine Prozeßabteilung (hier: desselben Gerichts) ab, greift weder die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO noch des § 18 Abs. 1 Satz 3 HausratsV ein, bei Ablehnung der Übernahme durch die Prozeßabteilung kommt es zum Verfahren nach § 36 ZPO;

für die Zuständigkeitsvorschriften der §§ 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 GVG, § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO kommt es nicht auf die Frage des anwendbaren materiellen Rechts nach Internationalem Privatrecht an (Hinweise: Verfahrensfortgang zu BGH, «Hausratsverteilung - türkisches Ehepaar», die in dem Beschluß angesprochene materielle Rechtsfrage ist nun durch Art. 17a EGBGB geklärt)

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zuständigkeit bei Hausratsteilung türkischer Eheleute

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 367
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