Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 24 U 262/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
Wirksamkeit der sog. "Kaskadenverweisung" bei Pflichtangaben in Widerrufsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 02.07.2019 - 13 O 170/18
- OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 24 U 262/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18
Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 24 U 262/19
Soweit der Kläger das Aufrechnungsverbot als Widerrufshemmnis ansieht, mag ein solches Verbot wegen Unbilligkeit nicht durchsetzbar sein; einen Einfluss auf die Wirksamkeit der Widerrufsinformation als solcher hat es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats und des BGH (Urteil vom 17.09.2019, NJW 2020, 334 m.w.N.) nicht. - BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 24 U 262/19
Dass diese sog. "Kaskadenverweisung" rechtswirksam ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung XI ZR 198/19 bestätigt.