Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.10.2007 - 19 U 58/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5455
OLG Frankfurt, 31.10.2007 - 19 U 58/07 (https://dejure.org/2007,5455)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.10.2007 - 19 U 58/07 (https://dejure.org/2007,5455)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - 19 U 58/07 (https://dejure.org/2007,5455)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Scheingewinn; Gewinn; Auszahlung; Rückgewähranspruch; Rückgewähr; Insolvenzanfechtung; Insolvenz; Anfechtung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch desInsolvenzverwalters hinsichtlich ausgezahlter Scheingewinne im Rahmen eines Anlagebetrugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 814; InsO § 134; InsO § 143
    Kein Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters im Fall unentgeltlicher Leistungen des Schuldners in Kenntnis der Nichtschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 134, 143; BGB § 814
    Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich ausgezahlter Scheingewinne im Rahmen eines Anlagebetrugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2426
  • NZI 2008, 100
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

    Auch insoweit hat sich das Berufungsgericht auf die noch unter Geltung der Konkursordnung ergangene Rechtsprechung (BGHZ 113, 98, 105 f) gestützt und diese auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung für anwendbar betrachtet (so auch OLG Frankfurt am Main ZIP 2007, 2426, 2427 f; OLG Jena ZIP 2008, 1887, 1888; MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl. § 96 Rn. 10; HmbKomm-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 134 Rn. 37; Biehl NJ 2008, 368, 369, 370).
  • LG Bonn, 29.07.2008 - 3 O 65/08

    Rückgewähr eines Scheingewinns i.R.d. Insolvenzanfechtung; Berücksichtigung von

    Etwaige Gewinne wurden mithin um diesen Betrag gekürzt (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil v. 31.10.2007, 19 U 58/07 = NZI, 2008, 100 (101)).

    Diese zur Konkursordnung gefällte Entscheidung findet auch bezüglich der Anfechtung unentgeltlicher Zuwendungen nach § 134 InsO Anwendung, da das Normzweckverständnis des § 814 BGB dies gebietet (vgl. OLG Frankfurt, NZI 2008, 100 (101); OLG Thüringen, Urteil v. 11.03.2008, 5 U 551/07, zitiert nach JURIS).

  • OLG Jena, 11.03.2008 - 5 U 551/07

    Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters bzgl. ausgezahlter Scheingewinne

    Dieses Normzweckverständnis des § 814 BGB, das auch der BGH ausdrücklich für einen Rückgewähranspruch des Konkursverwalters nach §§ 32 Nr. 1, 37 KO vertreten hat (vgl. BGH NJW 1991, 560), gilt, wie das Landgericht nach Auffassung des Senates zu Recht festgestellt hat, auch im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung (so auch OLG Frankfurt a.M. ZIP 07, 2426 (2427)).
  • OLG Frankfurt, 29.07.2009 - 23 U 203/08

    Rückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalters: Ermittlung von Scheingewinnen

    Das Landgericht hat sich diesbezüglich auf die noch unter der Geltung der Konkursordnung ergangenen Rechtsprechung gestützt und diese auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung für anwendbar betrachtet (wie auch Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11.03.2007, 5 U 551/07, OLG Frankfurt, ZIP 2007, 2426).
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