Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 Abs 1 StVG
  Zum Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" in § 7 I StVG - hier in Bezug auf ein Pferdegespann

• Judicialis

  StVG § 7 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1
  Begriff des Betriebes im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG; Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Be- und Entladung eines Pferdegespanns

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff des Betriebes im Sinne von § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Beladung und Entladung eines Pferdegespanns

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 26.07.2005 - X ZR 134/04

  Anforderungen an die Schadensermittlung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08

  Ist - in diesem gesetzlichen Rahmen - zu beurteilen, wie sich die berufliche Entwicklung einer Geschädigten - ohne das Schadensereignis - voraussichtlich dargestellt hätte, so ist eine Prognose auf der Grundlage der Einschätzung des gewöhnlichen Laufes der Dinge, insbesondere auf der Grundlage dessen anzustellen, was nach der Ausbildung und der bisherigen beruflichen Entwicklung der Geschädigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten war; war mit Wahrscheinlichkeit Gewinn zu erwarten, dann ist zu vermuten, dass er auch tatsächlich gemacht worden wäre; volle Gewissheit ist nicht erforderlich (BGH NJW 2005, 3348; 2002, 2556; 1998, 1633).

  Denn wie der Unfall selbst liegt auch die Problematik der Grundlegung einer verlässlichen Prognose in der Verantwortlichkeit des Schädigers; in dessen Verantwortung liegt es also, dass die Geschädigte, die in einem frühen Zeitpunkt ihrer beruflichen Entwicklung aus der Bahn geworfen wurde, sich ganz besonderen Schwierigkeiten in der Veranschaulichung ihrer wahrscheinlichen beruflichen Entwicklung gegenübersieht; deshalb darf sich der Tatrichter seiner Aufgabe, auf der Grundlage der §§ 252 BGB und 287 ZPO eine Schadensermittlung anzustellen, nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen entziehen (BGH NJW 2005, 3348; 1998, 1633; BGHZ 79, 187).

• BGH, 17.02.1998 - VI ZR 342/96

  Berechnung entgangenen Gewinns und entgangener Dienste bei einem am Anfang seiner …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08

  Ist - in diesem gesetzlichen Rahmen - zu beurteilen, wie sich die berufliche Entwicklung einer Geschädigten - ohne das Schadensereignis - voraussichtlich dargestellt hätte, so ist eine Prognose auf der Grundlage der Einschätzung des gewöhnlichen Laufes der Dinge, insbesondere auf der Grundlage dessen anzustellen, was nach der Ausbildung und der bisherigen beruflichen Entwicklung der Geschädigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten war; war mit Wahrscheinlichkeit Gewinn zu erwarten, dann ist zu vermuten, dass er auch tatsächlich gemacht worden wäre; volle Gewissheit ist nicht erforderlich (BGH NJW 2005, 3348; 2002, 2556; 1998, 1633).

  Denn wie der Unfall selbst liegt auch die Problematik der Grundlegung einer verlässlichen Prognose in der Verantwortlichkeit des Schädigers; in dessen Verantwortung liegt es also, dass die Geschädigte, die in einem frühen Zeitpunkt ihrer beruflichen Entwicklung aus der Bahn geworfen wurde, sich ganz besonderen Schwierigkeiten in der Veranschaulichung ihrer wahrscheinlichen beruflichen Entwicklung gegenübersieht; deshalb darf sich der Tatrichter seiner Aufgabe, auf der Grundlage der §§ 252 BGB und 287 ZPO eine Schadensermittlung anzustellen, nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen entziehen (BGH NJW 2005, 3348; 1998, 1633; BGHZ 79, 187).

• OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06

  Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08

  Verwiesen sei auf die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 22.12.2006 - 5 U 1921/06 -, welche bei dreißigprozentigem Mitverschulden und deutlich geringerem Dauerschaden einen Betrag von 35.000,00 EUR festsetzte, die Entscheidung des LG Hannover vom 19.07.2006 - 11 O 16/05 -, die bei etwas stärker belastenden Dauerschäden einen Betrag von 110.000,00 EUR auswarf.

 
• LG Halle, 13.05.2005 - 11 O 16/05

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08

  Verwiesen sei auf die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 22.12.2006 - 5 U 1921/06 -, welche bei dreißigprozentigem Mitverschulden und deutlich geringerem Dauerschaden einen Betrag von 35.000,00 EUR festsetzte, die Entscheidung des LG Hannover vom 19.07.2006 - 11 O 16/05 -, die bei etwas stärker belastenden Dauerschäden einen Betrag von 110.000,00 EUR auswarf.
• BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87

  Haftung des Halters eines Streufahrzeugs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08

  Es umfasst alle Gefahren, die aus der Bestimmung eines Kraftfahrzeuges zur Fortbewegung und zum Transport entstehen; nach gänzlich unangefochtener Rechtsprechung beschränkt sich dieser Zusammenhang nicht auf die Gefahren der Bewegung von Kraftfahrzeugen - oder Gespannen - ; in den Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG fallen vielmehr auch Be- und Entladevorgänge so weit, wie sie in innerem Zusammenhang mit der Funktion des Kraftfahrzeuges - des Gespannes - als Verkehrs- und Transportmittel stehen; ohne Belang bleibt dabei, ob die Gefahr von dem zu be- oder entladenden Fahrzeug als solchem oder ob sie von seinem Ladegut ausgeht (BGHZ 105, 65; 71, 212; VersR 1975, 945).
• BGH, 02.05.2002 - III ZR 100/01

  Berechnung des entgangenen Gewinns bei Mißachtung der vereinbarten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08

  Ist - in diesem gesetzlichen Rahmen - zu beurteilen, wie sich die berufliche Entwicklung einer Geschädigten - ohne das Schadensereignis - voraussichtlich dargestellt hätte, so ist eine Prognose auf der Grundlage der Einschätzung des gewöhnlichen Laufes der Dinge, insbesondere auf der Grundlage dessen anzustellen, was nach der Ausbildung und der bisherigen beruflichen Entwicklung der Geschädigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten war; war mit Wahrscheinlichkeit Gewinn zu erwarten, dann ist zu vermuten, dass er auch tatsächlich gemacht worden wäre; volle Gewissheit ist nicht erforderlich (BGH NJW 2005, 3348; 2002, 2556; 1998, 1633).
• BGH, 23.05.1978 - VI ZR 150/76

  Einfüllen von Öl - § 7 StVG, Betriebsgefahr

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08

  Es umfasst alle Gefahren, die aus der Bestimmung eines Kraftfahrzeuges zur Fortbewegung und zum Transport entstehen; nach gänzlich unangefochtener Rechtsprechung beschränkt sich dieser Zusammenhang nicht auf die Gefahren der Bewegung von Kraftfahrzeugen - oder Gespannen - ; in den Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG fallen vielmehr auch Be- und Entladevorgänge so weit, wie sie in innerem Zusammenhang mit der Funktion des Kraftfahrzeuges - des Gespannes - als Verkehrs- und Transportmittel stehen; ohne Belang bleibt dabei, ob die Gefahr von dem zu be- oder entladenden Fahrzeug als solchem oder ob sie von seinem Ladegut ausgeht (BGHZ 105, 65; 71, 212; VersR 1975, 945).
• BGH, 08.01.1981 - VI ZR 128/79

  Abänderung einer Kapitalabfindung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08

  Denn wie der Unfall selbst liegt auch die Problematik der Grundlegung einer verlässlichen Prognose in der Verantwortlichkeit des Schädigers; in dessen Verantwortung liegt es also, dass die Geschädigte, die in einem frühen Zeitpunkt ihrer beruflichen Entwicklung aus der Bahn geworfen wurde, sich ganz besonderen Schwierigkeiten in der Veranschaulichung ihrer wahrscheinlichen beruflichen Entwicklung gegenübersieht; deshalb darf sich der Tatrichter seiner Aufgabe, auf der Grundlage der §§ 252 BGB und 287 ZPO eine Schadensermittlung anzustellen, nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen entziehen (BGH NJW 2005, 3348; 1998, 1633; BGHZ 79, 187).
• BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08

  Denn die Regelungen der §§ 9 StVG, 254 BGB sind gesetzliche Ausprägungen des Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH NJW 1997, 2234).
• BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67

  Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08

  Das vereinbarte Gehalt entspricht allerdings - wie zwischen den Parteien nicht umstritten ist - nicht dem Verdienstausfall; zu seiner Ermittlung sind auf erster Stufe die mit der Erzielung des Gehaltes verbundenen Vorsorgeaufwendungen abzusetzen; die an sich gebotene Verrechnung steuerlicher Vor- und Nachteile kann im Regelfall, in dem - wie hier - steuerliche Besonderheiten nicht erkennbar sind, auf der Grundlage der Annahme unterbleiben, dass die in ihrer Erwerbsfähigkeit Geschädigte zwar einerseits aufgrund der unfallbedingten Einkommensverluste zunächst ein geringeres zu versteuerndes Einkommen und damit eine geringere Steuerlast hatte, andererseits spätere Schadensersatzleistungen zu versteuern hat; beides kann in genügender Annäherung - § 287 ZPO - als sich gegeneinander aufhebend betrachtet werden (BGH NJW 1999, 3711; BGHZ 53, 132).
• BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74

  Beurteilung des straßenverkehrsrechtlichen Merkmals "beim Betrieb eines …
• BGH, 28.09.1999 - VI ZR 165/98

  Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der …

• AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

  Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

  Die Klägerin haftet hier nämlich grundsätzlich auch gemäß § 7 Abs. 1, § 17 und § 18 StVG aus der Betriebsgefahr des von ihr geführten Kraftfahrzeugs ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; LG Koblenz , Urteil vom 03.02.2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Bad Kreuznach , Urteil vom 19. Mai 2014, Az.: 23 C 428/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 89 f. ).

  Ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln der Klägerin hat die Klägerseite vorliegend nämlich nicht zu beweisen vermocht, so dass sich insofern die Klägerin zumindest die (einfache) Betriebsgefahr ihres Pkws mit 20 % anrechnen lassen muss ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11; OLG Oldenburg , Urteil vom 21.03.2012, Az.: 3 U 69/11; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff. LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ), da sie den Unabwendbarkeitsbeweis hier nicht geführt hat.

  In diese Abwägung der Verursachungsanteile ist aber hier auf Seiten der Klägerin zumindest die allgemeine Betriebsgefahr ihres Pkws mit 20 % einzustellen ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Bad Kreuznach , Urteil vom 19. Mai 2014, Az.: 23 C 428/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 89 f. ).

  Insgesamt hält das erkennende Gericht es somit hier für angemessen, die Mithaftung der Klägerin mit 20 % und die Tiergefahr des Hundes der Beklagten vorliegend mit 80 % zu bemessen, so dass die vorzunehmende Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB, in die nur bewiesene, zugestandene oder unstreitige Tatsachen einzustellen sind, somit dann dazu führt, dass die Klägerin von der Beklagten 80 % der ihr entstandenen Schäden dem Grunde nach ersetzt verlangen kann ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm , Urteil vom 16.12.1993, Az.: 27 U 156/93, u.a. in: NZV 1994, Seiten 190 f.; OLG Köln , Urteil vom 14.01.1992, Az.: 9 U 7/91, u.a. in: NZV 1992, Seite 487; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Koblenz , Urteil vom 03. Februar 2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).

• AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

  Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild

  Die Beklagtenhaften hier nämlich grundsätzlich auch gemäß § 7 Abs. 1 und § 17 StVG aus der Betriebsgefahr des vom Beklagten zu 1.) geführten Transporters ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; LG Koblenz , Urteil vom 03.02.2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Bad Kreuznach , Urteil vom 19. Mai 2014, Az.: 23 C 428/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 89 f. ).

  Insgesamt hält das erkennende Gericht es hier insofern dann aber auch für angemessen, die Mithaftung der Beklagten mit 20 % zu bemessen, da die Tiergefahr des Damwilds vorliegend überwiegt und ein Verschulden des Klägers vorliegend durch die Beklagten nicht bewiesen worden ist, so dass die vorzunehmende Abwägung - in die nur bewiesene, zugestandene oder unstreitige Tatsachen einzustellen sind - somit dann auch vorliegend dazu führt, dass der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern 20 % der ihm entstandenen Schäden dem Grunde nach ersetzt verlangen kann ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm , Urteil vom 16.12.1993, Az.: 27 U 156/93, u.a. in: NZV 1994, Seiten 190 f.; OLG Köln , Urteil vom 14.01.1992, Az.: 9 U 7/91, u.a. in: NZV 1992, Seite 487; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Koblenz , Urteil vom 03. Februar 2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).

• LG Münster, 31.07.2019 - 4 O 534/16

  Zur Haftung für Verletzung durch Pferdetritt und zum Mitverschulden des …

  Das klagende Land meint, die Beklagte zu 2) hafte gem. § 7 Abs. 1 StVG, da in dessen Schutzbereich auch die Gefahren bei Be- und Entladevorgängen fielen, die im inneren Zusammenhang mit der Funktion als Verkehrs- und Transportmittel stünden, einschließlich der vom Ladegut ausgehenden Gefahren (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.10.2008, 24 U 51/08).

  Zum anderen stand bereits die, nach der Beweisaufnahme ebenfalls zur Überzeugung des Gerichts feststehende, aktive (Verlade-)Tätigkeit der Zeugin H1 in unmittelbarer Beziehung zum Betrieb des Anhängers bzw. des Gespanns, soweit man mit dem OLG Frankfurt, Urteil vom 31.10.2008 - 24 U 51/08 der Betriebsgefahr auch die bei der Be- und Entladung eines Anhängers entstehenden Gefahren unterfallen lässt, und zwar auch insoweit, wie die Gefahr (nur) von dem Ladegut, hier dem Pferd, ausgeht.

• LG Bremen, 18.06.2013 - 6 S 48/13

  Zur Haftung aus der Betriebsgefahr bei einem Verladevorgang

  Diese Gegebenheiten hat das Amtsgericht zutreffend in seine Bewertung eingestellt und vergleichend Bezug genommen auf die Entscheidung des OLG Frankfurt, Urt. v. 31.10.2008, 24 U 51/08 - zit. nach juris.
• VG Bayreuth, 17.07.2012 - B 1 K 10.499

  Einsatzkosten, Feuerwehreinsatz, Kommunalabgabe, Ermessensentscheidung

  Nach ständiger Rechtsprechung ist auch bei der Anwendung von § 7 Abs. 1 StVG der Begriff "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" weit auszulegen und umfasst nicht nur die Gefahren der Bewegung von Kraftfahrzeugen, sondern sämtliche Gefahren, die aus der Bestimmung eines Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung und zum Transport entstehen, wobei unerheblich ist, ob die Gefahr vom Fahrzeug oder vom Transportgut ausgeht (vgl. OLG Frankfurt vom 31.10.2008 Az. 24 U 51/08 m.w. Nachw., zitiert nach juris).