Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,18970
OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07 (https://dejure.org/2009,18970)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01.07.2009 - 5 U 183/07 (https://dejure.org/2009,18970)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 5 U 183/07 (https://dejure.org/2009,18970)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters bei abweichenden Produktkategorien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""What you see is what you get" - Erzeugnisangabe und Schutzumfang im Geschmacksmusterrecht" von Dr. Henning Hartwig, original erschienen in: GRUR 2016, 882 - 891.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

    Schreibgeräte

    Ob das Klagemuster über die erforderliche Eigenart verfügt, ist durch einen Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 89/08, BGHZ 185, 224 Rn. 33 - Verlängerte Limousinen; OLG Hamm, InstGE 8, 233, 237; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 16, 17; OLG Hamburg, Urteil vom 1. Juli 2009 - 5 U 183/07 Rn. 77, juris).
  • KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12

    Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

    Der unter Berufung auf ein Urteil des OLG Hamburg vom 1. Juli 2009, 5 U 183/07, vertretene Standpunkt des Landgerichts, es entspreche allgemeiner Auffassung, dass der Geschäftsführer einer GmbH kraft seiner Organstellung und der daraus resultierenden Verantwortung für die ordnungsgemäße Geschäftsführung für Wettbewerbsverstöße oder Schutzrechtsverletzungen neben der Gesellschaft persönlich mithafte, hat keine Grundlage.
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