Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 01.07.2010 - 3 U 129/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4586
OLG Hamburg, 01.07.2010 - 3 U 129/08 (https://dejure.org/2010,4586)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01.07.2010 - 3 U 129/08 (https://dejure.org/2010,4586)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 3 U 129/08 (https://dejure.org/2010,4586)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 309, 305, 307 BGB
    Zur Zulässigkeit einer Klausel in Prepaid-Handy-Verträgen, nach der eine Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens nach Beendigung des Vertrags anfällt

  • JurPC

    Klausel in der Preisliste eines Prepaid-Mobilfunkvertrages unterliegt nicht der Inhaltskontrolle

  • aufrecht.de

    Klausel zur Rückzahlung des Guthabens bei Prepaid-Handy-Verträgen zulässig

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Inhaltskontrolle bei Engeltklauseln für die Auszahlung Prepaidguthaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12; BGB § 307
    Formularmäßige Vereinbarung eines Zusatzentgelts für die Rückzahlung eines Restguthabens nach Beendigung eines Prepaid-Mobilfunk-Vertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Rückzahlung von Guthaben aus einem Prepaid-Mobilfunkvertrag abzüglich einer Deaktivierungsgebühr mit den Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen aus §§ 305 ff. BGB; Kontrollfähigkeit von Klauseln über die Festlegung eines Entgelts für zusätzlich angebotene Sonderleistung neben Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistungen i.R.e. Prepaid-Vertragsmodells

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
    Eine Preisliste mit einer Entgelt-Klausel für Sonderleistungen ist der AGB-rechtlichen Kontrolle entzogen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auferlegung von Gebühr bei Kündigung von Prepaid Vertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restguthaben bei Prepaid-Handyverträgen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkunternehmen kann Höhe des Prepaid-Entgelts selbst bestimmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Entgelt in Prepaid-Mobilfunkvetrag kann Unternehmen selbst bestimmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auferlegung von Gebühr bei Kündigung von Prepaid Vertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgelt bei Kündigung einer Prepaidkarte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 170



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei

    Dies hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2010 (MMR 2011, S. 170 f.) zu Unrecht verneint.
  • LG Düsseldorf, 14.12.2016 - 12 O 311/15

    Datenautomatik von Vodafone unzulässig

    Unbeschadet der Bezeichnung des Klauselwerks als "Preisliste" sind die Bestimmungen als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen (so zu "Preislisten" von Mobilfunkanbietern auch bereits: BGH MMR 2015, 240; OLG Hamburg MMR 2011, 170; LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2014, Az. 12 O 223/12).
  • LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

    AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig

    Der gegenteiligen Auffassung des OLG Hamburg (Urteil vom 01.07.2010, 3 U 129/08, zitiert nach Juris) folgt das erkennende Gericht nicht.
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