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   OLG Hamburg, 02.03.2021 - 2 RB 5/21 - 3 Ss OWi 11/21   

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https://dejure.org/2021,6620
OLG Hamburg, 02.03.2021 - 2 RB 5/21 - 3 Ss OWi 11/21 (https://dejure.org/2021,6620)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.03.2021 - 2 RB 5/21 - 3 Ss OWi 11/21 (https://dejure.org/2021,6620)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. März 2021 - 2 RB 5/21 - 3 Ss OWi 11/21 (https://dejure.org/2021,6620)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs;

    Die demnach geltend gemachte Verweigerung des Zugangs zu dem Gericht nicht vorliegenden Daten und Unterlagen zum Zwecke der Überprüfung des Ergebnisses der Rotlichtverstoßes stellt jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. April 2021 - 3 Ws (B) 84/21 - m.w.N. und 2. April 2019 - 3 Ws (B) 97/19 -, juris;Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 2. März 2021 - 2 RB 5/21 -, juris m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 6. April 2020 - 201 ObOWi 291/20 -, juris).

    Obergerichtlich ist aber auch geklärt, dass diese Informations- und Einsichtsrechte nicht aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG abzuleiten sind (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, juris;Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 2. März 2021 a.a.O.).

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