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   OLG Hamburg, 02.08.1995 - 2 Ss 113/94   

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OLG Hamburg, 02.08.1995 - 2 Ss 113/94 (https://dejure.org/1995,7430)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.08.1995 - 2 Ss 113/94 (https://dejure.org/1995,7430)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. August 1995 - 2 Ss 113/94 (https://dejure.org/1995,7430)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1996, 606
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88

    Vermeidbarer Verbotsirrtum; Anlaß; Erkundigung; Rechtswidrigkeit; Tat;

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.08.1995 - 2 Ss 113/94
    Bereits diese Möglichkeit hätte einen Verbotsirrtum vermeidbar gemacht (vgl. BayObLG in NJW 1989, 1744).
  • BGH, 24.02.1953 - 1 StR 597/52

    Nylonstrümpfe aus dem Saarland - § 346 StGB aF (§§ 258a, 258 Abs. 5 StGB nF),

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.08.1995 - 2 Ss 113/94
    Der dem Angeklagten insoweit grundsätzlich zustehende Ermessensspielraum (vgl. dazu RGSt 73, 265; RGSt 74, 178; BGHSt 4, 167; Ruß in LK, 10. Aufl., § 258 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 42. Aufl., § 258 Rdn. 6; Wache in KK 3. Aufl., § 258 Rdn. 26; Müller in KMR, § 258 Rdn. 9,10; Köhler, a.a.O., BI. 628; a.A. Samson in SK- StGB , § 258 Rdn. 47; Lackner, 21. Aufl., § 258 Rdn. 7a unter Bezugnahme auf Wagner; Stree in Schönke/Schröder, 24. Aufl., § 258 Rdn. 19; Rudolphi in NStZ 1991, 361; Wagner, a.a.O., 526) verdichtete sich dabei wegen der Schwere der von B. begangenen Delikte derart, daß nur ein einziges Ergebnis richtig war, nämlich durch sofortige Strafanzeigen der Polizei und Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu eröffnen, die Fälle aufzuklären.
  • BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

    Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.08.1995 - 2 Ss 113/94
    Hierzu war er aber verpflichtet (vgl. BGHSt 21, 18 ff.), weil ihm jedenfalls eine innerdienstliche Pflicht zur Anzeigenerstattung bekannt war.
  • RG, 06.07.1939 - 2 D 354/39

    Der Dienstvorgesetzte ist nicht verpflichtet, Straftaten eines Beamten, von denen

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.08.1995 - 2 Ss 113/94
    Der dem Angeklagten insoweit grundsätzlich zustehende Ermessensspielraum (vgl. dazu RGSt 73, 265; RGSt 74, 178; BGHSt 4, 167; Ruß in LK, 10. Aufl., § 258 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 42. Aufl., § 258 Rdn. 6; Wache in KK 3. Aufl., § 258 Rdn. 26; Müller in KMR, § 258 Rdn. 9,10; Köhler, a.a.O., BI. 628; a.A. Samson in SK- StGB , § 258 Rdn. 47; Lackner, 21. Aufl., § 258 Rdn. 7a unter Bezugnahme auf Wagner; Stree in Schönke/Schröder, 24. Aufl., § 258 Rdn. 19; Rudolphi in NStZ 1991, 361; Wagner, a.a.O., 526) verdichtete sich dabei wegen der Schwere der von B. begangenen Delikte derart, daß nur ein einziges Ergebnis richtig war, nämlich durch sofortige Strafanzeigen der Polizei und Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu eröffnen, die Fälle aufzuklären.
  • RG, 18.04.1940 - 2 D 106/40

    1. Ein Bürgermeister und Amtsvorsteher macht sich einer Begünstigung im Amte

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.08.1995 - 2 Ss 113/94
    Der dem Angeklagten insoweit grundsätzlich zustehende Ermessensspielraum (vgl. dazu RGSt 73, 265; RGSt 74, 178; BGHSt 4, 167; Ruß in LK, 10. Aufl., § 258 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 42. Aufl., § 258 Rdn. 6; Wache in KK 3. Aufl., § 258 Rdn. 26; Müller in KMR, § 258 Rdn. 9,10; Köhler, a.a.O., BI. 628; a.A. Samson in SK- StGB , § 258 Rdn. 47; Lackner, 21. Aufl., § 258 Rdn. 7a unter Bezugnahme auf Wagner; Stree in Schönke/Schröder, 24. Aufl., § 258 Rdn. 19; Rudolphi in NStZ 1991, 361; Wagner, a.a.O., 526) verdichtete sich dabei wegen der Schwere der von B. begangenen Delikte derart, daß nur ein einziges Ergebnis richtig war, nämlich durch sofortige Strafanzeigen der Polizei und Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu eröffnen, die Fälle aufzuklären.
  • BGH, 30.04.1997 - 2 StR 670/96

    Strafvereitelung durch Unterlassen (Garantenpflicht von Strafvollzugsbeamten,

    Die dadurch vermittelte Sachnähe beider Bereiche begründet keine übergreifenden Zuständigkeiten (so auch Volckart, Anm. zu OLG Hamburg StV 1996, 606, 608 ff).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2006 - 2 Ss 346/06

    Freiheitsstrafe wegen exhibitionistischer Handlungen: Aussetzung zur Bewährung

    Ebenfalls äußert sich das Urteil nicht dazu, ob dem Angeklagten etwa im Zusammenhang mit früheren Strafaussetzungen zur Bewährung entsprechende Weisungen erteilt wurden oder wegen seines fehlenden Einverständnisses nicht erteilt werden konnten (BGH StV 1996, 606; BGH 26.7. 1988 - 4 StR 333/88).
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