Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.09.2004 - 3 U 63/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8472
OLG Hamburg, 02.09.2004 - 3 U 63/02 (https://dejure.org/2004,8472)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.09.2004 - 3 U 63/02 (https://dejure.org/2004,8472)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. September 2004 - 3 U 63/02 (https://dejure.org/2004,8472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-Parallelimport von Arzneimitteln: Beibehaltung der geschützten Marke unter Verwendung eigener Umverpackungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erschöpfung des Markenrechts; Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei der Auslegung des § 24 Markengesetz (MarkenG); Eintritt der markenrechtlichen Erschöpfung in Fällen des Reimports oder Parallelimports von Arzneimitteln; Zulässigkeit des Eingriffs in das Kennzeichnungsrecht des Markeninhabers durch den Parallelimporteur; Zulässigkeit des Umpackens der Ware in neue äußere Umverpackungen; Annahme einer zur Verwendung neuer Kartons nötigenden Zwangslage; Unlautere Behinderung durch die Anmeldung einer Gegenmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

    CORDARONE

    Das Oberlandesgericht hat die Beklagten auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt (OLG Hamburg OLG-Rep 2005, 401).
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