Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• JurPC

  PAngV §§ 1 Abs. 2, Abs. 6
  Versandkosten für ISDN-Karte

• aufrecht.de

  Zum Sternchen bei der Preisangabe im Internet

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen die Preisangabenverordnung; Verbot der irreführenden Werbung; Unzureichende Angabe der Versandkosten für über das Internet angebotene Waren; Anbieten und Werbung mit Preisen; Informationspflichten im Fernabsatzhandel; Hinweis durch einen Link auf mehr ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Internetauktion - Versandkosten müssen der Preisangabenverordnung entsprechen

• online-und-recht.de
• Judicialis

  PAngV § 1; ; PAngV § 3; ; PAngV § 4 Nr. 11; ; UWG § 5

• linksandlaw.info

  Sternchenhinweis zu Preisangaben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAngV § 1; PAngV § 3; PAngV § 4 Nr. 11; UWG § 5
  "Versandkosten für ISDN-Karte - "Zur Frage der Bestimmtheit und leichten Erkennbarkeit bei Angaben der Versandkosten im Internet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  IT-Recht - Kennzeichnung der Versandkosten bei Internetkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• heise.de (Pressebericht, 14.03.2005)

  Online-Händler müssen klar auf Versandkosten hinweisen

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Preisangabepflichten im Online-Handel

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzureichende Preisangabe im Internetversandhandel

 
• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Versandkosten im Online-Handel

• beck.de (Leitsatz)

  Versandkostenangabe in Internet-Preiswerbung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Preisangabepflichten im Online-Handel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Online-Händler müssen deutlich auf Versandkosten hinweisen - Sternchenhinweis zu Preisangaben

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  § 1 Abs. 2 und 6 Preisangabenverordnung (PAngV)
  Versandkosten müssen bereits im Stadium der Werbung angegeben werden, soweit mit Preisen geworben wird, und nicht erst während des Bestellvorgangs.

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 17.02.2004 - 407 O 41/04
• OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 128/04

Papierfundstellen

• MMR 2005, 467

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04

  Informationspflichten bei Versandhandelswerbung

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 128/04

  Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 23.12.2004 in der Sache 5 U 17/04 Folgendes ausgeführt:.

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats; dabei kann § 4 Abs. 4 PAngV zur Auslegung des § 1 Abs. 6 PAngV jedenfalls entsprechend herangezogen werden ( Beschluss vom 14.4.2003, 5 W 43/03; MD 05, 49 "Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PAngV im Internetversandhandel" ; Urteil vom 23.12.2004, 5 U 17/04 ).

• OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

  Sofortige Preisansicht als Voraussetzung für die Werbung eines Internethändlers …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 128/04

  Schließlich entspricht es ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass bei Angeboten und Werbungen im Internet Hinweise auf die Versandkosten oder sonstige Preisbestandteile ggf. auch durch einen Link gegeben werden können, wenn dieser eindeutig und unmissverständlich ist ( GRUR-RR 04, 150 und MD 04, 314 "Top Tagespreis" und MD 05, 49 "Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PAngV im Internetversandhandel" ).
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

  Telefonischer Auskunftdienst

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 128/04

  Im Übrigen handelt es sich in der konkreten Verletzungsform auch bereits um ein Angebot gemäß § 1 Abs. 1 1.Alt. PAngV, denn nach der Rechtsprechung liegt schon dann ein "Angebot" im Sinne dieser Vorschrift vor, wenn die werbliche Ankündigung so konkret gefasst ist, dass sie nach Auffassung des Verkehrs den Abschluss des Geschäfts aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt ( zuletzt BGH WRP 2003, 1347, 1349 "Telefonischer Auskunftsdienst" ).
• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03

  Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 128/04

  Hiervon ist der Senat schließlich in seiner Entscheidung vom 12.8.2004 zum Aktz. 5 U 187/03 ausgegangen, ohne die Gesetzesänderung in diesem Punkt näher zu problematisieren.

• OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09

  Ticket ab 19,90 EUR - Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des …

  Er steht in unmittelbarer Nähe zu dem Blickfang und entspricht insoweit sogar den Anforderungen der älteren, strengeren Rechtsprechung (OLG Hamburg, Urt. v. 3. Februar 2005, 5 U 128/04, Rn. 21 und 23 - zitiert nach juris; aufgegeben durch OLG Hamburg MMR 2008, 681, 682).
• KG, 13.02.2007 - 5 W 37/07

  Wettbewerbsrecht: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Versandkosten im …

  Damit wäre an sich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV gegeben (…vgl. OLG Köln, MMR 2005, 111, Juris Rdn. 9 ff.;… OLG Hamburg, MMR 2005, 108, Juris Rdn. 27 ff.; MMR 2005, 467, Juris Rdn. 11 ff.).

  Denn die Preiswerbung ist einer der sensibelsten Bereiche des Wettbewerbs und höhere oder niedrigere Versandkosten können im Fernabsatz durchaus die Kaufentscheidung des Verkehrs entscheidend beeinflussen (OLG Hamburg, MMR 2005, 467, Juris Rdn. 27;… MMR 2005, 108, Juris Rdn. 40;… OLG Köln, a.a.O., Juris Rdn. 13).

  Dies ist zwar grundsätzlich nach § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV nicht ausreichend (…vgl. OLG Köln, MMR 2005, 108, Juris Rdn. 34; MMR 2005, 467, Juris Rdn. 25;… OLG Köln, a.a.O., Juris Rdn. 2, 11), schwächt die Wirkung des Verstoßes aber doch zusätzlich ab.

• OLG Hamburg, 16.01.2008 - 5 U 148/06

  "FRITZCard"

  Die Klägerin hält die vorstehend beschriebene Gestaltung für unzureichend und nimmt die Beklagte nach vorangegangenem Verfügungsverfahren ( Aktz. des Senats : 5 U 128/04 ) nunmehr in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch.

  Wie der Senat bereits mit Urteil vom 3.2.2005 in dem vorangegangenen Verfügungsverfahren zum Aktz. 5 U 128/04 entschieden hat, ist § 1 Abs. 2 PAngV in richtlinienkonformer Auslegung auch für die Werbung mit Preisen anzuwenden.

 
• OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 72/04

  TFT-Display

  Im Gegensatz zu der von dem Landgericht vertretenen Auffassung entspricht eine dahingehende Verpflichtung allerdings der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23.12.04, 5 U 17/04; Urteil vom 03.02.05, 5 U 128/04).
• LG Hamburg, 27.10.2005 - 327 O 614/05

  Wettbewerbsverstoß im Online-Versandhandel: Versandkostenangabe in den über einen …

  Im Vordergrund der zu beachtenden rechtlichen Vorgaben steht nach Auffassung der Kammer insoweit jedenfalls § 1 Abs. 6 PAngV (vgl. auch HansOLG GRUR-RR 2005, 236; MMR 2005, 467), der eine eindeutige Zuordnung der nach § 1 Abs. 2 PAngV erforderlichen Angaben fordert.

  Die Kammer sieht es als ebenfalls ausreichend an, wenn dem Benutzer unmittelbar neben den Abbildungen oder Preisangaben der Waren durch einen eindeutig und unmißverständlich zugeordneten Link der Zugriff auf diese Angaben ermöglicht wird (vgl.a. HansOLG, MMR 2005, 467).

• OLG Köln, 08.09.2006 - 6 U 49/06

  Auslegung des Begriffs "Preisbestandteil" zur Beurteilung eines Verstoßes gegen …

  Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ist in der Regel nicht als bloß unerhebliche Beeinträchtigung anzusehen (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2005, 355, 356; OLG Hamburg, Urt. v. 3.2.2005 - 5 U 128/04).
• LG Dortmund, 09.08.2007 - 16 O 103/07

  Möglichkeit der Angabe von Hinweisen auf Versandkosten oder sonstige …

  Anders als in dem vom OLG Hamburg im Urteil vom 03.02.2005 - Aktenzeichen 5 U 128/04 - entschiedenen Fall weist hier die Werbung bei jedem einzelnen Artikel darauf hin, dass zusätzlich zu dem ausgeworfenen Preis Versandkosten anfallen.