Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 62/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1860
OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 62/08 (https://dejure.org/2009,1860)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.03.2009 - 5 U 62/08 (https://dejure.org/2009,1860)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. März 2009 - 5 U 62/08 (https://dejure.org/2009,1860)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    "Weitere interessante telef. Angebote"

  • adresshandel-und-recht.de

    Keine Einwilligung für telefonische Werbung durch Gewinnspielkarte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307
    "Weitere interessante telef. Angebote"; Wirksamkeit der formularmäßigen Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe auf der Teilnahmekarte eines Gewinnspiels

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassen telefonischer Werbung für Zeitungsabonnements bei einem Verbraucher nach Teilnahme des Verbrauchers an einem Preisausschreiben; Erfordernis einer Einwilligung in die Telefonwerbung durch den Verbraucher und Anforderungen an eine vorformulierte Einwilligungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 BGB; § 3, 7, 8 UWG; 4a BDSG; 9 AGBG
    Zur Unzulässigkeit von Telefonwerbung / Cold Calling

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Adresshandel/Datenhandel - Telefonwerbung - Werbung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307
    Einwilligung von Verbrauchern in telefonische Werbung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu weit gefasste Einwilligungserklärung in telefonische Werbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pseudo-Gewinnspiel um den Teilnehmern die Erlaubnis für Telefonwerbung abzuluchsen: Die Einwilligung ist unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einwilligungserklärung auf Gewinnspielkarten muss hinreichend deutlich sein

  • kanzlei-prof-schweizer.de (Kurzinformation)

    § 307 BGB; § 7 UWG
    Vorformulierte Einwilligungen von Verbrauchern in telefonische Werbung

Besprechungen u.ä.

  • luther-services.com PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Urteile zu vorformulierten Werbeklauseln auf Gewinnspiel-Teilnahmekarten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1705
  • GRUR-RR 2009, 351
  • MIR 2009, Dok. 111



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Hamburg, 23.04.2009 - 315 O 358/08

    Wettbewerbsverstoß einer Bank: Unzumutbare Belästigung von

    Der 5. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat in einem vergleichbaren Fall unlängst ausgeführt (Az. 5 U 62/08):.

    Dieser Auffassung folgt - wie das Hans. OLG (s. aus jüngster Zeit die Entscheidung zum Az. 5 U 62/08) - auch die Kammer.

    Dahin stehen kann, ob die vorformulierte Einverständniserklärung darüber hinaus wegen unklarer Reichweite - nämlich hinsichtlich des Gegenstands möglicher Anrufe - gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt und auch aus diesem Grunde unwirksam ist (s. zur Frage Hans. OLG zum Az. 5 U 62/08).

  • LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 289/09
    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagte wurde mit Urteil des HansOLG vom 04.03.2009 (Az. 5 U 62/08) zurückgewiesen .

    Die erkennende Kammer ist jedoch wie das HansOLG in seiner Entscheidung vom 04.03.2009 (Az.: 5 U 62/08, zitiert nach juris) der Auffassung, dass der vorformulierte Text zur Reichweite dieser Einwilligung "Tel.

    Das HansOLG führt hierzu in seinem Urteil vom 04.03.2009 (Az: 5 U 62/08) aus, dass.

  • LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 89/09

    Untergeschobene Zustimmung zur Zusendung von Werbung in Teilnahmeerklärung für

    Im Übrigen ist die Klausel nicht klar und verständlich, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Vorformulierte Einwilligungsklauseln sind jedoch unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht hinreichend bestimmt sine (vgl. dazu OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 351, 352).
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