Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 5 Abs 3 MitbestG
  Unternehmensmitbestimmung: Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats bei Konzernzwischengesellschaft ohne eigene Leitungsmacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des nicht mitbestimmungspflichtigen herrschen Konzernunternehmens zur Einrichtung eines Aufsichtsrats

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  AktG § 98 ; AktG § 99 ; MitbestG
  Pflicht des nicht mitbestimmungspflichtigen herrschen Konzernunternehmens zur Einrichtung eines Aufsichtsrats

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Konzernzwischengesellschaft ohne eigene Leitungsmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmermitbestimmung einer Holding-Gesellschaft bei ausländischer Konzernleitung

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmermitbestimmung in Konzernen mit ausländischer Mutter

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 12.08.2016 - 413 HKO 138/15
• OLG Hamburg, 04.07.2017 - 11 W 19/17

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 1621

Wird zitiert von ... (3)

• OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 278/18

  Sixt SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache …

  a) Im Unterschied zur Vorschrift des § 65 Abs. 3 FamFG, wonach in der Beschwerdeinstanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgetragen werden können und eine (im Rahmen der Beschwerdeeinlegung) umfassende Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erfolgt (…vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl. § 65 Rn. 9), kann die Beschwerde in einem Statusverfahren nach § 99 Abs. 3 S. 3 AktG nur auf die Verletzung des Rechts gestützt werden und ist somit Rechtsbeschwerde (OLG Hamburg, Beschluss vom 04.07.2017 - 11 W 19/17, AG 2018, 87;… MüKoAkt/Habersack, AktG, a.a.O., § 99 Rn. 21;… Spindler/Stilz/Spindler, AktG, a.a.O., § 99 Rn. 13).
• OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 280/18

  ProSiebensat.1 Media SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren …

  a) Im Unterschied zur Vorschrift des § 65 Abs. 3 FamFG, wonach in der Beschwerdeinstanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgetragen werden können und eine (im Rahmen der Beschwerdeeinlegung) umfassende Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erfolgt (…vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl. § 65 Rn. 9), kann die Beschwerde in einem Statusverfahren nach § 99 Abs. 3 S. 3 AktG nur auf die Verletzung des Rechts gestützt werden und ist somit Rechtsbeschwerde (OLG Hamburg, Beschluss vom 04.07.2017 - 11 W 19/17, AG 2018, 87;… MüKoAkt/Habersack, AktG, a.a.O., § 99 Rn. 21;… Spindler/Stilz/Spindler, AktG, a.a.O., § 99 Rn. 13).
• OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 279/18

  Cancom SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache …

  a) Im Unterschied zur Vorschrift des § 65 Abs. 3 FamFG, wonach in der Beschwerdeinstanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgetragen werden können und eine (im Rahmen der Beschwerdeeinlegung) umfassende Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erfolgt (…vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl. § 65 Rn. 9), kann die Beschwerde in einem Statusverfahren nach § 99 Abs. 3 S. 3 AktG nur auf die Verletzung des Rechts gestützt werden und ist somit Rechtsbeschwerde (OLG Hamburg, Beschluss vom 04.07.2017 - 11 W 19/17, AG 2018, 87;… MüKoAkt/Habersack, AktG, a.a.O., § 99 Rn. 21;… Spindler/Stilz/Spindler, AktG, a.a.O., § 99 Rn. 13).