Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.09.2013 - 8 W 17/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 101 Abs 9 UrhG
    Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung im Internet als Kosten des Rechtsstreits gegen den Inhaber der IP-Adresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; UrhG § 101 Abs. 9
    Festsetzung der Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG im Verletzungsprozess

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG im Verletzungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 175
  • MMR 2014, 476
  • K&R 2013, 810



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.05.2014 - I ZB 71/13  

    Deus Ex - Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten

    Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg, K&R 2013, 810 = ZUM-RD 2013, 639).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZB 7/14  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des

    Das Beschwerdegericht hat unter Hinweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. September 2013 (K&R 2013, 810 = ZUM-RD 2013, 639) ausgeführt, bei den Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG handele es sich jedenfalls dann nicht um nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähige Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits, wenn das Ergebnis des Verfahrens - wie hier - vor Klageerhebung für eine Abmahnung verwendet werde.
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