Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.09.2015 - 3 Ws 74/15 Vollz   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24309
OLG Hamburg, 04.09.2015 - 3 Ws 74/15 Vollz (https://dejure.org/2015,24309)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.09.2015 - 3 Ws 74/15 Vollz (https://dejure.org/2015,24309)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. September 2015 - 3 Ws 74/15 Vollz (https://dejure.org/2015,24309)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 34 Abs 1 SichVVollzG HA, § 7a SGB 4, § 1 Abs 1 Nr 1 SGB 6
    Sicherungsverwahrung in Hamburg: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rentenversicherung für Sicherungsverwahrte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Keine Rentenversicherungspflicht für die Beschäftigung des Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 392
  • NZS 2015, 951
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 Ws 125/16

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Gestattung des Besitzes von Backpulver in

    Der Zweck des Maßregelvollzugs rechtfertigt es, dem Untergebrachten die persönliche Benutzung seiner ihm gehörenden Sachen als Folge seiner Unterbringung grundsätzlich zu beschränken bzw. vorzuenthalten und hierdurch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, der insbesondere die Aufgabe zukommt, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen, einzuschränken (vgl. zu Einschränkungen der Eigentumsgarantie BVerfG NStZ-RR 2007, 92; BVerfG, NVwZ 2014, 211 mwN; Senat, Beschluss vom 7.10.2015 - 2 Ws 328/15 -, NStZ-RR 2015, 392).
  • KG, 18.12.2015 - 2 Ws 259/15

    Anhörungsrüge nach dem StVollzG; Lichtbilder von Gefangenen

    Im Falle der Behauptung, das Gericht habe bei der Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde das rechtliche Gehör verletzt, richtet sich das Verfahren nicht nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 33a StPO, sondern nach der spezielleren Vorschrift des § 356a StPO in Verbindung mit § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG (h.M., vgl. OLG Celle NStZ-RR 2009, 30; OLG Jena, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 1 Ws 245/14 -, juris; Senat, NStZ-RR 2015, 392; Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 Ws 157/11 Vollz - Laubenthal in SBJL, StVollzG 6. Aufl., § 119 Rdn. 3; Arloth, StVollzG 3. Aufl. § 119 Rdn. 1; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler StVollzG § 119 Rdn. 1; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 2 BvR 2358/11 -, juris).
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