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   OLG Hamburg, 04.09.2020 - Ausl 111/19   

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https://dejure.org/2020,39964
OLG Hamburg, 04.09.2020 - Ausl 111/19 (https://dejure.org/2020,39964)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.09.2020 - Ausl 111/19 (https://dejure.org/2020,39964)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. September 2020 - Ausl 111/19 (https://dejure.org/2020,39964)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 26.01.2022 - Ausl 99/20
    c) Nachdem die Rechtsbeiständin des Verfolgten mit Schriftsatz vom 3. August 2021 substantiiert - u.a. durch Beifügung eines von dem Verfolgten ... stammenden Berichts - vorgetragen hatte, dass Zusicherungen der Republik Rumänien nicht valide seien, da die Republik Rumänien die in dem Auslieferungsverfahren des ehemaligen Verfolgten ...-... ... (1 Ausl 111/19) gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Senat abgegebenen Zusicherungen nicht eingehalten habe, sind der Senat und die Generalstaatsanwaltschaft diesem Vortrag nachgegangen.

    Der Senat geht davon aus, dass der rumänische Staat Zusicherungen, die er in dem Auslieferungsverfahren des ehemaligen Verfolgten ... abgegeben hatte (Ausl 111/19), nach dessen Auslieferung für eine nicht unerhebliche Zeit missachtet und ... entgegen den seinerzeit abgegebenen Zusicherungen unter Bedingungen inhaftiert hat, die den in Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen nicht gänzlich genügten:.

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