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   OLG Hamburg, 04.10.1984 - 3 U 68/84   

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https://dejure.org/1984,3353
OLG Hamburg, 04.10.1984 - 3 U 68/84 (https://dejure.org/1984,3353)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.10.1984 - 3 U 68/84 (https://dejure.org/1984,3353)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. Januar 1984 - 3 U 68/84 (https://dejure.org/1984,3353)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1986, 416
  • ZUM 1985, 371
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

    Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem

    Eines Rückgriffs auf § 75 Satz 2 UrhG bedürfe es nur in den Fällen, in denen der Interpret einer Aufnahme zwar zugestimmt habe, mit deren Vervielfältigung jedoch - etwa aus künstlerischen Gründen - nicht einverstanden sei (vgl. OLG Hamburg, ZUM 1985, S. 371 (373 f.) mit zustimmender Anmerkung A. Hesse, a.a.O., S. 365 (366); Schorn, GRUR 1983, S. 492 f.; vgl. auch Krüger, GRUR 1986, S. 456 (457/458)).
  • BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84

    "Die Zauberflöte"; Inlandsschutz eines ausländischen Künstlers; Ansprüche bei

    Gegen dieses Urteil (abgedruckt in GRUR Int. 1986, 416 ff.) wendet sich die Revision der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.
  • BGH, 18.02.1993 - I ZR 71/91

    Prozeßführungsbefugnis einzelner Künstler als Gruppenmitglieder -

    Der Senat ist mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum der Ansicht, daß das Verbietungsrecht nach § 96 Abs. 1 UrhG, jedenfalls soweit es um den Schutz des ausübenden Künstlers geht, sich nicht nur auf die im Inland rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücke erstreckt, sondern auch auf die im Ausland unautorisiert hergestellten Vervielfältigungsstücke (so auch OLG Hamburg GRUR Int. 1986, 416, 419 - Karajan; AG Hamburg GRUR 1990, 267, 268 [AG Hamburg 18.07.1989 - 36 C 806/87]; Bungeroth GRUR 1976, 454, 459; Flechsig Ufita Bd. 81 (1978), 97, 104 ff.; Fromm/Nordemann aaO. § 96 Rdn. 3; Hesse ZUM 1985, 365, 367; Krüger GRUR 1986, 456, 457 und GRUR Int. 1986, 381 ff.; Schorn GRUR 1983, 492; Schricker/Krüger aaO. § 75 Rdn. 12 und Schricker/Wild aaO. § 96 Rdn. 7; E. Ulmer IPrax 1987, 13 f.; a.A. OLG München GRUR 1983, 312, 315; Runge GRUR 1972, 120 f.; Schack GRUR 1986, 734, 735 und 1987, 817, 818; Unger/v. Olenhusen ZUM 1987, 154, 160 ff.; offengelassen BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; KG Ufita Bd. 91 (1981), 224, 229).
  • LG Hamburg, 16.02.1990 - 74 O 468/89

    Auskunft über den Umfang des Vertriebs sowie die Einkaufspreise und

    Bezogen auf die Verbreitung von Vervielfältigungen steht dem ausübenden Künstler jedoch ein eigenes Verbietungsrecht dann zu, wenn - wie im vorliegenden Fall unstreitig geschehen - bereits die Aufnahme der Darbietungen und damit auch die Vervielfältigung ohne Einwilligung des Künstlers erfolgt ist (vgl. HansOLG ZUM 85, 371 ff. (373)).

    Die Untersagung der Verbreitung derartiger Tonträger stellt keinen Verstoß gegen Art. 30 EWG-Vertrag dar, weil sie gemäß Art. 36 S. 1 EWG-Vertrag dem Schutz des "gewerblichen und kommerziellen Eigentums" dienen, zu welchem auch die Verwertungsrechte ausübender Künstler gehören (vgl. HansOLG, ZUM 85, 371, 375).

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