Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2328
OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,2328)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.11.2002 - 1 Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,2328)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. November 2002 - 1 Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,2328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht nur bei einer beabsichtigten Abweichung im Rahmen eines Vergabeverfahrens

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen; Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung der Aufhebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Nachprüfung einer Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Überprüfung auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht unter richtlinienkonformer Auslegung einzelstaatlicher Vorschriften; Unzulässigkeit des Verlangens nach einer Tariftreueerklärung im Angebot; Verstoß gegen den freien Wettbewerb; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Mitwirkung eines Mitarbeiters eines Bewerbers; Möglichkeit einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof (BGH)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bieter haben Primärrechtsschutz auch bei Aufhebung öffentlicher Ausschreibungen! (IBR 2003, 35)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 172 (Ls.)
  • BauR 2003, 434 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 40
  • ZfBR 2003, 186
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das vorlegende Oberlandesgericht durch den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. November 2002 in Sachen 1 Verg 3/02 (ZfBR 2003, 186) gehindert.
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    Zwar kann nach der Auffassung des Hanseat.OLG Hamburg ein Verstoß gegen diese Vorschrift die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen (vgl. OLG Hamburg ZfBR 2003, 186, 187).
  • OLG Brandenburg, 19.07.2016 - Kart U 1/15

    Gemeindliche Konzessionsvergabe: Anspruch auf Unterlassung des Neuabschlusses

    Diese im förmlichen Vergabeverfahren entwickelte Rechtsansicht (s. z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 4.11.2002 - 1 Verg 3/02, VergabeR 2003, 40, 42f) gilt auch hier.
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