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   OLG Hamburg, 05.01.2009 - 5 U 194/07   

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https://dejure.org/2009,6248
OLG Hamburg, 05.01.2009 - 5 U 194/07 (https://dejure.org/2009,6248)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.01.2009 - 5 U 194/07 (https://dejure.org/2009,6248)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - 5 U 194/07 (https://dejure.org/2009,6248)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht

    Five Four

    Art. 16, 23 GMV
    Bindung des Verletzungsgerichts hinsichtlich der Beachtung der formellen Eintragungsvoraussetzungen einer Registereintragung bei einer Gemeinschaftsmarke

  • openjur.de

    § 55 MarkenG; Artt. 42, 30, 36, 40, 17, 23 GMV

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zivilprozessuale Folgen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung für eine einstweilige Verfügung sowie für ein Widerspruchsurteil; Rechtliche Ausgestaltung des markenrechtlichen Prioritätsgrundsatzes; Anforderungen an das Vorliegen einer Prioritätserstreckung ; ...

  • kanzlei.biz

    Der Prioritätszeitpunkt vor Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Five Four"; Bindung des Gerichts an die Beurteilung der formellen Eintragungsvoraussetzungen bei der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke durch die Erteilungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht, ihre Folgen und ihre Entwicklung" von RAin Dr. Miriam U. Reinartz, original erschienen in: GRUR Int. 2012, 493 - 503.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 365
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von

    Eine Vertagung der mündlichen Verhandlung zum Zwecke einer Beweisaufnahme oder zur Ermöglichung weiteren Vorbringens scheidet aus, und auch die Gewährung eines Schriftsatznachlasses gemäß § 283 ZPO ist mit dieser gesetzlichen Zielvorgabe unvereinbar (Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 05. Januar 2009 - 5 U 194/07, bei juris Rz. 18; vgl. zu Besonderheiten des Verfahrens auch OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08. November 2013 - 10 U 39/13, bei juris Rz. 17).
  • OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07

    Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren

    (1) Zu einer vergleichbaren Situation einer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke hatte der Senat in dem Rechtsstreit 5 U 194/07 (Beschluss vom 05.01.09) unter anderem ausgeführt:.
  • LG Hamburg, 15.05.2018 - 327 O 9/18

    Patentrechtliche Streitigkeit: Zuständigkeit des angerufenen Gerichts;

    Sie hat sich insbesondere auch auf neuen bzw. ergänzenden Sachvortrag der Gegenpartei einzustellen und Vorsorge dafür zu treffen, hierauf auf der Stelle angemessen reagieren zu können (HansOLG GRUR-RR 2009, 365, 367 - Five Four).
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