Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.02.2018 - 2 Ws 10/18 - 5 OBL 9/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
§ 51 Abs 1 S 1 StGB, § 67 Abs 4 StGB
Strafvollstreckung: Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzuges auf die Strafe bei einer auf einer Fehldiagnose beruhenden Maßregelanordnung - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67 Abs. 4
Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzugs bei möglichem Beruhen der Maßregelanordnung auf einer anfänglichen Fehldiagnose - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzugs bei möglichem Beruhen der Maßregelanordnung auf einer anfänglichen Fehldiagnose
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.12.2017 - 607 StVK 256/16
- OLG Hamburg, 05.02.2018 - 2 Ws 10/18 - 5 OBL 9/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 229
- StV 2018, 367 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 09.08.2019 - 2 Ws 272/19
Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. …
Der Senat schließt sich aber der im Vordringen befindlichen obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 11.12.2018 - 1 Ws 266/17, juris Rn. 23; OLG Bamberg…, Beschluss vom 18.05.2018 - 1 Ws 183/18, juris Rn. 6;… Beschluss vom 20.12.2017 - 1 Ws 735/17, juris Rn. 32 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 24; KG Berlin…, Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15, juris Rn. 29;… Pollähne in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, § 67 Rn. 19 a.E.; m.w.N. dezidiert a.A. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 05.02.2018 - 2 Ws 10/18, BeckRS 2018, 1055 Rn. 8 ff.;… weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 67 Rn. 22), nach der in entsprechender Anwendung von § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB ein bereits verbüßter Maßregelvollzug dann vollständig auf eine im selben Urteil verhängte Strafe anzurechnen ist, wenn - wie hier - die Unterbringung für erledigt erklärt wird, weil sie auf einer retrospektiv unrichtigen Einschätzung des psychopathologischen Zustandes beruhte.Ist aber, wie hier, die Anordnung der Maßregel aufgrund einer Fehleinweisung erfolgt, kann demnach dieser Gesichtspunkt im Grundsatz nicht in gleicher Weise zum Tragen kommen (in diesem Sinne auch Peglau, jurisPR-StrafR 10/2018 Anm. 2, zum Beschluss des OLG Hamburg vom 10.02.2018 [2 Ws 10/18]).
- OLG Bamberg, 18.05.2018 - 1 Ws 183/18
Gesetzliche Führungsaufsicht nach § 68f I 1 StGB auch bei Erledigung von …
Die gleiche Situation würde eintreten, wenn man bei anfänglicher Fehldiagnose trotz Erledigterklärung lediglich eine Anrechnung der Zeiten des Maßregelvollzugs nur bis zum Zweidrittelzeitpunkt gemäß § 67 IV StGB zulässt (so z.B. nunmehr OLG Hamburg, Beschluss vom 05.02.2018 - 2 Ws 10/18 = StraFo 2018, 173 = BeckRS 2018, 1055), im vorliegenden Fall der Verurteilte also das letzte Drittel der Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten vollständig verbüßt hätte. - KG, 02.09.2019 - 2 Ws 140/19
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
Die Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hat die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Folge (vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Februar 2018 - 2 Ws 10/18 Vollz -, vom 19. August 2014 - 2 Ws 260/14 Vollz - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, jeweils zum StVollzG).