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   OLG Hamburg, 05.02.2021 - 2 Ws 4/21, 2 Ws 4/21 - 5 OBL 2/21   

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https://dejure.org/2021,3627
OLG Hamburg, 05.02.2021 - 2 Ws 4/21, 2 Ws 4/21 - 5 OBL 2/21 (https://dejure.org/2021,3627)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.02.2021 - 2 Ws 4/21, 2 Ws 4/21 - 5 OBL 2/21 (https://dejure.org/2021,3627)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Februar 2021 - 2 Ws 4/21, 2 Ws 4/21 - 5 OBL 2/21 (https://dejure.org/2021,3627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beteiligung des Betreuers an Straf- oder Sicherungsverfahren

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 24.06.2021 - 7 O 36/21

    Patent, Behinderung, Patentverletzung, Verfahren, Verletzung, Patentinhaber,

    d) Die Verfügungsbeklagten haben auch nicht gegenüber der Verfügungsklägerin erklärt, sie würden keinen Antrag auf Erlass einer ASI stellen, obwohl die Prozessvertreter der Verfügungsklägerin im Verfahren vor dem High Court of Justice mit Schreiben vom 19.03.2021 (Anlage EIP 17) - unter Bezugnahme auf die Einleitung des chinesischen FRAND-Feststellungsverfahrens durch u.a. die Verfügungsbeklagte zu 1) mit Klage vom 05.03.2021 - der Verfügungsbeklagten zu 1) und zwei weiteren Unternehmen des H.-Konzerns eine Frist zu Abgabe einer entsprechenden Erklärung bis spätestens 28.03.2021 gesetzt haben (vgl. LG München I BeckRS 2021, 2995, Rn. 142, 5. Spiegelstrich).

    Dass die Aufforderung im Rahmen des Verfahrens vor dem englischen High Court erfolgte, steht der Einschlägigkeit des genannten Regelbeispiels im hiesigen Verfahren nicht entgegen, da beide Verfahren im Gesamtkontext der Verhandlungen der Parteien über eine globale Lizenzierung zu sehen sind und das oben dargestellte chinesische FRAND-Feststellungsverfahren, auf das die Verfügungsklägerin in ihrer Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung ausdrücklich Bezug genommen hat (s.o. b)), in beiden Verfahren als potentieller Anknüpfungspunkt für eine ASI (vgl. LG München I BeckRS 2021, 2995, Rn. 146) gleichermaßen relevant ist.

    Denn die Verfügungsklägerin hat die Monatsfrist, wenn diese anzuwenden ist, unter den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls eingehalten, dazu sogleich unter 4. a) Gegen eine Anwendung der Monatsfrist sprechen die besonderen Schwierigkeiten, mit denen sich die Antragsteller insbesondere dann konfrontiert sehen, wenn sie weltweit gleichzeitig Gegenmaßnahmen gegen eine weltweit geltende ASI beantragen müssen, sowie eine mögliche Ungleichbehandlung mit anderen auf Eigentum gestützten Abwehransprüchen, für die bislang diese Monatsfrist nicht galt (LG München I BeckRS 2021, 2995, Rn. 134).

    Den durch die Kürze der Frist bedingten besonderen Schwierigkeiten kann aber mit den nachfolgend erläuterten Maßnahmen wirksam begegnet werden (LG München I BeckRS 2021, 2995, Rn. 135).

    Dem Patentinhaber steht es aber frei zunächst abzuwarten, ob sich die Erstbegehungsgefahr verwirklicht, sprich ob das andere Gericht die beantragte ASI auch erlässt (LG München I BeckRS 2021, 2995, Rn. 138).

    Mit Erlass der beantragten ASI gelten dann die Maßstäbe für die Prüfung des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr (siehe hierzu LG München I BeckRS 2021, 2995, Rn. 136).

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