Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.04.2018 - 1 Rev 7/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei "stillschweigender" Ablehnung einer Wertersatzverfallsanordnung durch das erstinstanzliche Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGStGB Art. 316h S. 2; StPO § 331

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfallanordnung in Altfällen im Berufungsverfahren




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 5 Rev 4/18  
    c) Das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO steht einer solchen Anordnung - anders als nach der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Rechtslage - nicht (mehr) entgegen, soweit eine selbständige Anordnung gemäß § 76a StGB zulässig ist (HansOLG Urteil vom 5. April 2018 - 1 Rev 7/18, obiter dictum; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 331 Rn. 21; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 670 f.; offengelassen HansOLG, Urteil vom 19. April 2018 - 2 Rev 6/18).

    Eine selbständige Einziehung kommt daher nur in Betracht, wenn die Einziehungsentscheidung in der Hauptverhandlung übersehen oder vergessen worden ist (HansOLG, Urteil vom 5. April 2018 - 1 Rev 7/18; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Köhler/ Burkhard, a.a.O.).

  • OLG Hamburg, 19.04.2018 - 2 Rev 6/18  
    (2) Der Senat sieht keine Veranlassung, abweichend von diesen Grundsätzen die Anforderungen an eine "Entscheidung" im Sinne des Art. 316h Satz 2 EGStGB einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Entscheidung dann nicht vorliegt, wenn die Urteilsgründe zur Einziehung schweigen (vgl. auch HansOLG, Urteil vom 5. April 2018, 1 Rev 7/18).
  • OLG Koblenz, 27.06.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18  

    Hinweispflicht, Einziehung, ausdrücklicher Hinweis

    Eine solche Belehrung ist jedoch nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Vorschrift des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO zwingend vorgeschrieben (Fischer, StGB, 61. Aufl. § 265, Rn. 20a; vgl. auch OLG Hamburg, 1 Rev 7/18 v. 05.04.2018 Rn. 18 n. juris: Neu geschaffene Hinweispflicht zum Schutz vor Überraschungsentscheidungen mit korrespondierendem Aussetzungsrecht in § 265 Abs. 3 StPO).
  • LG Nürnberg-Fürth, 12.07.2018 - 11 Ns 507 Js 1367/12  

    Abgetrenntes Einziehungsverfahren gem. § 423 StPO

    Zwar hat der 4. Strafsenat des BGH zwischenzeitlich (nur) zur materiell-rechtlichen Übergangsvorschrift judiziert, eine "Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz" im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB sei auch die Nichtanordnung einer dieser Maßnahmen, ohne dass es darauf ankäme, ob das Tatgericht eine Verfallsanordnung ausdrücklich geprüft und in den Urteilsgründen dargelegt habe, welche der tatbestandlichen Voraussetzungen es nicht für gegeben erachte; auch das nicht begründete Unterbleiben einer Verfallsanordnung oder einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz sei eine hierzu ergangene "Entscheidung" im Sinne der materiell-rechtlichen Übergangsvorschrift (BGH, Urteil vom 29.03.2018 - 4 StR 568/17, NJW 2018, 1831, unter II.4.a; ebenso LG Kaiserslautern, Urteil vom 20.09.2017 - 7 KLs 6052 Js 8343/16 (3), NZWiSt 2018, 149, unter VIII.2.b bb, m. Anm. Rebell-Houben; HansOLG Hamburg, Urteile vom 05.04.2018 - 1 Rev 7/18, juris, unter II.1., und vom 19.04.2018 - 2 Rev 6/18, NStZ-RR 2018, 205, unter II.1.b).
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