Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 156/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    § 37 Abs. 2 Satz 3 EEG

  • Justiz Hamburg

    § 2 EEG 2012, § 37 EEG 2012, § 49 EEG 2012, § 3 Nr 2d EnWG, § 22 EnWG, § 25 EnWG, Art 30 AEUV, Art 107 AEUV, Art 110 AEUV
    Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der Vereinbarung zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Kunden über die Lieferung von Nutzenergie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 07.06.2017 - 14 U 5/16

    Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG

    Das Hanseatische OLG hat das Urteil am 05.07.2016 bestätigt (9 U 156/15; Anlage BB 1 [die Bezeichnung BB 1 ist doppelt vergeben, vgl. Bl. 428], Bl. 514 ff. d.A.; auch in juris veröffentlicht); die zugelassene Revision ist anhängig unter VIII ZR 156/16.

    Es handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Zahlungen nicht um im Voraus fällig werdende Vorauszahlungen, wie dies bei Gasversorgungsverträgen der Fall ist, sondern um Beträge, durch die bereits erbrachte Leistungen vergütet werden, bei denen nur die genaue Vergütungshöhe mangels Abrechnung oder Abrechenbarkeit noch nicht feststeht (vgl. Hans. OLG, Urteil vom 05.07.2016 - 9 U 156/15, juris Rn. 77 mwN).

    Jedenfalls ist Norwegen nicht Mitglied der EU (vgl. Hanseatisches OLG, Urteil vom 05.07.2016 - 9 U 156/15, juris Rn. 87).

    Der Senat schließt sich auch ausdrücklich der Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts an, soweit dieses darauf verweist, die Kommission stelle in ihrem Beschluss zur Prüfung der Beihilfeproblematik des EEG 2012 ausdrücklich fest, dass ein in der Vergangenheit liegender Verstoß gegen Art. 30 und Art. 110 AEUV jedenfalls beseitigt worden ist (vgl. Hanseatisches OLG, Urteil vom 05.07.2016 - 9 U 156/15, juris, Rn. 87).

    Hinzu kommt, dass - auch darauf weist die Beklagte zutreffend hin - die hier in Rede stehenden Vorschriften unterschiedslos auf alle Stromlieferanten anzuwenden sind, so dass die Inländergleichbehandlung durch die hier entscheidenden Anspruchsnormen gerade gewährleistet wird (vgl. auch Hans. OLG, Urteil vom 05.07.2016 - 9 U 156/15, juris Rn. 89).

  • LG Marburg, 01.04.2019 - 5 O 39/18

    §§ 63 ff. EEG sind weder europa- noch verfassungswidrig

    So ist zunächst kein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit bzw. gegen Art. 34 AEUV ersichtlich (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage EuGH, Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen C - 573/12; hierzu OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2017, Az. 14 U5/16, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 5.7.2016, Az. 9 U 156/15, zitiert nach juris; nachgehen BGH, Beschluss vom 23.10.2018, Az. VI ZR 156/16, zitiert nach juris).

    Es ist auch in der Sichtung der vorgelegten Entscheidungen wie auch im Übrigen nicht erkennbar, dass von einer beihilferechtlichen Unzulässigkeit des EEG auszugehen wäre (vgl. insoweit die Entscheidungen OLG Hamm, Urteil vom 7.6.2017, Az. 14 U 5/16, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 5.7.2016, Az. 9 U 156/15, zitiert nach juris; nachgehen BGH, Beschluss vom 23.10.2018, Az. VIII ZR 156/16, zitiert nach juris).

    Die Regelung der §§ 63ff. EEG enthalten Mangel Aufkommenswirkung für die öffentliche Hand keine Sonderabgabe (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2017, Az. 14 U5/16, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 5.7.2016, Az. 9 U 156/15, zitiert nach juris; nachgehen BGH, Beschluss vom 23.10.2018, Az. VIII ZR 156/16, zitiert nach juris, BGH, Urteil vom 25.06.2014 - VIII ZR 169/13, NVwZ 2014, 1180).

    Die Frage, ob mit der besonderen Ausgleichsregelung gem. §§ 63ff. EEG eine Ungleichbehandlung begründet wird kann dahinstehen, da jedenfalls eine Sachwidrigkeit dieser Ungleichbehandlung zu verneinen ist (vgl. zu §§ 40ff. EEG a. F: BGH, Urteil vom 25.6.2014, Az. VI ZR 169/13, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 5.7.2016, Az. 9 U 156/15, zitiert nach juris; nachgehen BGH, Beschluss vom 23.10.2018, Az. VIII ZR 156/16) Die Kammer erlaubt es sich, sich der im Einzelnen unterbreiteten Rechtsauffassung der Klägerseite (vgl. Bl. 352 ff. der Akte) anzuschließen.

  • OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15

    Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis;

    Der Senat folgt insofern den zutreffenden - und soweit ersichtlich in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogenen - Erwägungen des Oberlandesgerichts Hamburg (zuletzt OLG Hamburg Urt. v. 5.7.2016 - 9 U 156/15, BeckRS 2016, 20728, beck-online).

    (vgl. OLG Hamburg Urt. v. 5.7.2016 - 9 U 156/15, BeckRS 2016, 20728).

  • BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 156/16

    Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenstrennung in der

    Bezüglich der Kosten der vorangegangenen Instanzen verbleibt es im Verhältnis der Parteien bei den Kostenentscheidungen in den Urteilen des Landgerichts Hamburg vom 13. November 2015 - 304 O 20/15 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Juli 2016 - 9 U 156/15.
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