Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.12.2013 - 6 U 194/10   

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https://dejure.org/2013,48300
OLG Hamburg, 05.12.2013 - 6 U 194/10 (https://dejure.org/2013,48300)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.12.2013 - 6 U 194/10 (https://dejure.org/2013,48300)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 6 U 194/10 (https://dejure.org/2013,48300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 11.10.2018 - 3 U 70/17
    Dies ist in der Rechtsprechung umstritten (dafür: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014, Az.: - I - 18 U 27/12, TranspR 2014, 234; dagegen: OLG Hamburg, Urteil vom 05.12.2013, Az.: 6 U 194/10).

    Hiervon nicht umfasst sind unstreitig - hierauf weist das OLG Hamburg zu Recht hin (Urteil vom 05.12.2013, Az.: 6 U 194/10; juris-Rn.80) - mittelbare Schäden, Folgeschäden, frustrierte Aufwendungen, Kosten der Schadensbeseitigung und (dies gilt nur für das CMNI) der Schadensfeststellung (Otte, a.a.O., Rn.6; v. Waldstein/ Holland, Binnenschifffahrtsrecht, 5. Auflage 2007, Art. 19 CMNI Rn.4).

    Aufgrund der Divergenz zwischen den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.02.2014, Az.: -I- 18 U 27/12) und des OLG Hamburg (Urteil vom 05.12.2013, Az.: 6 U 194/10) zu der Frage, ob ein geleisteter Havarie-A-Beitrag einen Schaden im Sinne der Artt. 16, 19 CMNI darstellt, war gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen.

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - 18 U 27/12

    Schadensersatzansprüche aufgrund einer Kollision zweier Schiffe in einem

    Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 05.12.2013, 6 U 194/10, welches die vorstehende Frage im Ergebnis anders beantwortet, rechtfertigt keine anderweitige Beurteilung.
  • OLG Frankfurt, 26.01.2016 - 5 U 17/13

    Haftung nach CMNI für Schiffshavarie

    Das CMNI stellt nicht auf einen besonders gewissenhaften Frachtführer ab, der die äußerste ihm zumutbare Sorgfalt angewendet hat, sondern lässt in Anlehnung an das niederländische Recht (Art. 901 Abs. 1 Satz 1 BW) die Beachtung allgemeiner Sorgfaltspflichten ausreichen, womit der durch Art. 16 Abs. 1 Halbs. 2 CMNI vorgegebene Sorgfaltsmaßstab dem des § 276 BGB, des § 347 Abs. 1 HGB und des § 606 Satz 2 HGB entspricht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05. Dezember 2013 - 6 U 194/10, Rn. 64, juris).
  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 6 U 86/16

    Seefrachtrecht: Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements

    Ebenso wie in den Entscheidungen, in denen sich der Senat bereits mit der Problematik befasst hat (RdTW 2014, 251 Tz 14 "MS Excelsior"; TranspR 2014, 228, 231 "Margrita" = RdTW 2014, 239) kann auch in dieser Sache die Streitfrage offen bleiben, weil die Beklagte kein "slot charterer" war.
  • LG Mainz, 30.10.2014 - 2 O 71/13

    Zahlungsfrist von drei Monaten ist zu lang!

    Ein Handelsbrauch setzt eine verpflichtende Regel voraus, die auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen Übung der beteiligten Kreise für vergleichbare Geschäftsvorfälle über einen angemessenen Zeitraum hinweg beruht und der eine einheitliche Auffassung der Beteiligten zugrunde liegt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 5. Dezember - - 6 U 194/10, m.w.N.).
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