Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.01.2016 - 2 Ws 294 - 296/15, 2 Ws 294/15, 2 Ws 295/15, 2 Ws 296/15, 2 Ws 294 - 296/15 - 5 OBL 274 - 276/15, 2 Ws 294/15 - 5 OBL 274/15, 2 Ws 295/15 - 5 OBL 275/15, 2 Ws 296/15 - 5 OBL 276/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    § 309 Abs 2 StPO, § 454 Abs 1 S 2 StPO, § 454a Abs 2 S 1 Halbs 1 StPO, § 454a Abs 2 S 1 Halbs 2 StPO
    Strafvollstreckung: Rechtsmittel bei Aufhebung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 454a Abs. 2 S. 1; StPO § 309 Abs. 2
    Keine Aufhebung der Vollstreckungsaussetzung eines Strafrestes zur Bewährung vor Eintritt der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 350 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 Ws 495/15  

    Besetzung der Strafvollstreckungskammer; Überprüfung unbefristeter

    Das Gericht muss sich diesbezüglich eine ausreichende Tatsachengrundlage beschaffen, insbesondere wird hierzu vorliegend eine den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten genügende fachpsychiatrische Stellungnahme einzuholen sein, um insbesondere auch das Fortbestehen der im Anlassurteil festgestellten psychischen Störung und der daraus resultierenden konkreten Gefahr der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten beurteilen zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 17.3.2009, 2 Ws 20/09, juris; Beschluss vom 10.7.2015, 2 Ws 294/15; OLG Braunschweig, Beschluss vom 6.3.2012, Ws 7/12).

    Für den Fall, dass die unbefristete Führungsaufsicht auch nach dem Maßstab des § 68c Abs. 3 StGB Bestand hat, ist die Strafvollstreckungskammer gehalten, auch die Ausgestaltung der Führungsaufsicht einer Überprüfung zu unterziehen und die Weisungen dem aktuellen Stand anzupassen (vgl. Senat, Beschluss vom 10.7.2015, 2 Ws 294/15).

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