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   OLG Hamburg, 06.02.1984 - 2 Ws 571/83   

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https://dejure.org/1984,2724
OLG Hamburg, 06.02.1984 - 2 Ws 571/83 (https://dejure.org/1984,2724)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.02.1984 - 2 Ws 571/83 (https://dejure.org/1984,2724)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Februar 1984 - 2 Ws 571/83 (https://dejure.org/1984,2724)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Alehnungsgesuch; Mitwirkende Richter; Entscheidung durch einheitlichen Beschluß

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 512
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94

    Ablehnungsgesuche - Unterschiedliche Begründung - Grundsatz des gesetzlichen

    In Fällen, in denen Ablehnungsgesuche gegen mehrere erkennende Richter gleichzeitig eingereicht und auf den gleichen Grund gestützt werden, hält die überwiegende Meinung eine einheitliche Entscheidung für geboten (OLG Frankfurt StV 1984, 499; OLG Hamburg MDR 84, 512; LG Münster NStZ 84, 472 m. abl. Anm. Frohne; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 27 Rdn. 4; Voormann, NStZ 1985, 444 f.; a.A.: OLG Schleswig NStZ 1981, 489; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 27 Rdn. 36; Pfeiffer in KK, 3. Aufl. § 27 Rdn. 6).
  • BFH, 01.08.2001 - VII S 5/01

    Vollstreckungsmaßnahme - Befangenheit - Ausschluß eines Richters - Richter als

    Denn die Entscheidung über gleichzeitig gestellte, auf denselben Grund gestützte Ablehnungsgesuche muss durch einheitlichen Beschluss erfolgen (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 1984 2 Ws 571/83, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1984, 512; OLG Hamm, Beschluss vom 16. März 1987 2 Ws 139/87, unveröffentlicht; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 51 Rdnr. 57, m.w.N., auch zur abweichenden Meinung).
  • OLG Zweibrücken, 20.01.2000 - Not 1/99

    Gründe an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln; Ausschluß eines

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