Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 677 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB, § 93 ZPO, Nr 2300 RVG-VV
    Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der Versendung eines Abschlussschreibens zur Vermeidung von Kostennachteilen; Wartefrist vor dessen Versendung; Gebührenansatz für Abschlussschreiben

  • webshoprecht.de

    Wartefrist vor dessen Versendung eines Abschlussschreibens

  • webshoprecht.de

    Zur Wartefrist vor dessen Versendung eines Abschlussschreibens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Für die Versendung eines Abschlussschreibens gilt eine Wartefrist von 2 Wochen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, Nr 2300 RVG-VV, Nr 2302 RVG-VV, § 93 ZPO
    Wartefrist für Abschlussschreiben

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur Kostenerstattung für Abschlussschreiben im Wettbewerbsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wartefrist von 2 Wochen nach Abschlussschreiben in der Regel ausreichend

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamburg zu Gebühren eines Abschlussschreiben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben muss erforderlich sein

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Kostenerstattung für Abschlussschreiben im Wettbewerbsprozess

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben in Wettbewerbssachen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben nach Wartezeit von 2 Wochen möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 229
  • AnwBl 2014, 364



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14  

    Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach

    Die dagegen gerichteten Berufungen beider Parteien hatten keinen Erfolg (OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 229 = WRP 2014, 483).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15  

    Verletzung der klägerischen Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der

    Für das Abschlussschreiben durfte die Klägerin eine 0, 8-fache Geschäftsgebühr ansetzen (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 229).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15  

    Streit um Ansprüche aus Markenrechtsverletzung

    Für das Abschlussschreiben durfte die Klägerin eine 0, 8-fache Geschäftsgebühr ansetzen (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 229).
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