Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2844
OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13 (https://dejure.org/2014,2844)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.02.2014 - 3 U 119/13 (https://dejure.org/2014,2844)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - 3 U 119/13 (https://dejure.org/2014,2844)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2844) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Standardabschlussschreiben

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, Nr 2300 RVG-VV, Nr 2302 RVG-VV vom 19.10.2012
    Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der Versendung eines Abschlussschreibens zur Vermeidung von Kostennachteilen; Wartefrist vor dessen Versendung; Gebührenansatz für Abschlussschreiben

  • webshoprecht.de

    Zur Wartefrist vor dessen Versendung eines Abschlussschreibens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Für die Versendung eines Abschlussschreibens gilt eine Wartefrist von 2 Wochen

  • Anwaltsblatt

    § 677 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB, § 93 ZPO
    Wettbewerbliches Abschlussschreiben kein Schreiben einfacher Art

  • ra.de
  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur Kostenerstattung für Abschlussschreiben im Wettbewerbsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wartefrist von 2 Wochen nach Abschlussschreiben in der Regel ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gebühren eines Abschlussschreiben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersatz der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben muss erforderlich sein

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 677 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB, § 93 ZPO
    Wettbewerbliches Abschlussschreiben kein Schreiben einfacher Art

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Kostenerstattung für Abschlussschreiben im Wettbewerbsprozess

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben in Wettbewerbssachen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben nach Wartezeit von 2 Wochen möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 229
  • AnwBl 2014, 364
  • AnwBl Online 2014, 137
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

    Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach

    Die dagegen gerichteten Berufungen beider Parteien hatten keinen Erfolg (OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 229 = WRP 2014, 483).
  • LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18

    Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens

    Die Annahme eines Schadensersatzanspruchs scheitert vorliegend aber ebenso am Kriterium der "Erforderlichkeit" (vgl. insoweit BGH GRUR 2010, 855 Rn. 26 - Folienrollos; OLG Hamburg WRP 2014, 483 Rn. 31, Ohly/Sosnitza/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 12 Rn. 188).
  • OLG Hamburg, 20.01.2022 - 3 U 66/21

    Aminosäureprodukte in Kapselform

    Soweit der Beklagte meint, das Abschlussschreiben vom 18.04.2019 habe angesichts des eingelegten Widerspruches gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln nicht seinem mutmaßlichen Interesse entsprochen, hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger die zweiwöchige Wartefrist (vgl. BGH, WRP 2017, 1337, Rn. 57 - BretarisGenuair, Senat, WRP 2014, 483, Rn. 33 - Standardabschlussschreiben) eingehalten und keine Kenntnis von dem ebenfalls am 18.04.2019 eingelegten Widerspruch gehabt habe.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht