Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Unsachlichkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters; Liberalisierung des Marktes für Telefondienstleistungen im Festnetz ; Voraussetzungen an das Vorliegen einer irreführenden Werbung
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2005, 131
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 07.06.2012 - 12 U 234/11
Werklohnanspruch: Entbehrlichkeit der Abnahme
e) Zulässig und aus §§ 634 Nr. 4, 280 BGB begründet ist schließlich die Feststellungsklage der Beklagten hinsichtlich der Zinspflicht der Klägerin betreffend die von den Beklagten verauslagten Gerichtskosten (vgl. OLG Hamburg OLGR 2005, S. 58;… Rn. 150). - OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 1 U 361/08
Irreführende Werbung mit vergleichendem Versicherungstarif im Internet
Im Sinne eines unverfälschten Gesamteindrucks ist bei dieser Vergleichsberechnung keine Information des Verbrauchers dahin gehend erforderlich, dass das beworbene Produkt nicht unterhalb der als Beispiel gerechneten Versicherungssumme zu erhalten ist (vgl. hierzu OLG Hamburg Urteil vom 6.5.2004 - 3 U 203/03; OLG Düsseldorf Urteil vom 22.10.1998 - 2 U 84/98 zu der Frage der Pflicht zum Hinweis auf eine unterschiedliche Verfügbarkeit besonders günstiger Telefontarife - jeweils zitiert nach juris).