Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.05.2009 - 5 W 33/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 944, 349 Abs. 2, 890, 802 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890; ZPO § 349 Abs. 2; EGStGB Art. 9 Abs. 1
    Besetzung der Kammer für Handelssachen bei der Entscheidung über Ordnungsmittel wegen Verstoßes gegen eine Verbotsverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besetzung der Kammer für Handelssachen bei der Entscheidung über Ordnungsmittel wegen Verstoßes gegen eine Verbotsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § Art. 9 Abs. 1 EGStGB
    Zur Erhöhung des Ordnungsgeldes bei "Dauerverstoß” gegen eine einstweilige Verfügung - Wann verjährt die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen?




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 29.11.2011 - 5 W 258/11

    Ordnungsmittelverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes

    Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungsverpflichtung die Vornahme von Handlungen - insbesondere organisatorische Maßnahmen - umfasst, um die Beachtung des Gebots zu gewährleisten (a.A.: OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Mai 2009, 5 W 33/09).

    10 Der Auffassung, die Verfolgungsverjährung beginne nicht zu laufen, wenn der Schuldner aufgrund des ausgesprochenen Unterlassungsgebots auch positive Handlungen vorzunehmen, insbesondere organisatorische Maßnahmen zu ergreifen habe, diesen Verpflichtungen aber nicht genüge, weil dann rechtlich ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot in Form eines Dauerverstoßes vorliege (so: OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Mai 2009, 5 W 33/09 = MD 2010, 312), ist jedenfalls für die vorliegende Sachverhaltskonstellation nicht zu folgen.

  • OLG Koblenz, 18.01.2011 - 6 W 754/10

    Anforderungen an das Abhilfeverfahren; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen

    Bei der Entscheidung über die Abhilfe, die sich auch auf die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstrecken hat, wird das Landgericht weiter zu erwägen haben, ob die Kammer für Handelssachen in voller Kammerbesetzung nach § 105 Abs. 1 GVG zu beschließen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 5 W 33/09, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht