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   OLG Hamburg, 06.10.1994 - 3 U 54/94   

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https://dejure.org/1994,3182
OLG Hamburg, 06.10.1994 - 3 U 54/94 (https://dejure.org/1994,3182)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.10.1994 - 3 U 54/94 (https://dejure.org/1994,3182)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Januar 1994 - 3 U 54/94 (https://dejure.org/1994,3182)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 2
    Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 559
  • afp 1995, 511
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Der Kläger hat zurecht darauf hingewiesen, dass bei einem jahrelang als klagebefugt anerkanntem Verband - was auf ihn zutrifft - hinsichtlich der tatsächlichen Zweckverfolgung (einschließlich der hierzu erforderlichen Ausstattung) ein bloßes Bestreiten nicht genügt, da zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen weiter vorliegen (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 m.w.N. - Fachverband ; BGH GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein ; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 559; Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 19 Rdnr. 15).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    Was die tatsächliche Zweckverfolgung und die hierfür erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung angeht, so ist bei einem jahrelang als klagebefugt anerkannten Verband wie dem Kläger zu vermuten, dass diese Voraussetzungen weiter vorliegen (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 m.w.N. - Fachverband ; BGH GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein ; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 559; Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 19 Rn. 20).
  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

    Hinsichtlich der tatsächlichen Rechtsverfolgung einschließlich der hierzu erforderlichen Ausstattung genügt ein bloßes Bestreiten nicht, weil bei einem - wie vorliegend - jahrelang als klagebefugt anerkannten Verband zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen vorliegen (BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343; Senat v. 6.10.1994, NJW-RR 1995, 559).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Was die tatsächliche Zweckverfolgung und die hierfür erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung angeht, so ist bei einem jahrelang als klagebefugt anerkannten Verband wie dem Verfügungskläger zu vermuten, dass diese Voraussetzungen weiter vorliegen (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 m.w.N. - Fachverband ; BGH GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein ; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 559; Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 19 Rn. 15).
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