Rechtsprechung
OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Wx 59/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angelegenheit im Sinne des § 43 WEG; Zu Unrecht erfolgte Verweisung einer Sache an das für den Wohnsitz der Antragsgegnerin zuständige allgemeine Prozessgericht; Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Schadensersatz wegen Beschädigung von ...
- Judicialis
GVG § 17 a; ; GVG § ... 17 a Abs. 4 S. 3; ; FGG § 12; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; BGB § 2213; ; WEG § 43; ; WEG § 43 Abs. 1; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1; ; WEG § 43 Abs. 1 S. 1; ; WEG § 45 Abs. 1; ; WEG § 46 Abs. 1; ; WEG § 47 S. 1; ; WEG § 47 S. 2; ; WEG § 48 Abs. 3; ; KostO § 31 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 01.07.2002 - 318 T 74/02
- OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Wx 59/02
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 134
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Wx 59/02
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 26. September 2002 (Az.: V ZB 24/02) ausgeführt, dass der Zuständigkeitsregelung in § 43 Abs. 1 WEG das Bestreben des Gesetzgebers zugrundeliege, Streitfälle innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft in möglichst weitgehendem Umfang dem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. - BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 150/97
Verweisung eines Verfahrens vom Wohnungseigentumsgericht an das Streitgericht
Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Wx 59/02
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft, weil der Beschluss des Amtsgerichts, das Verfahren entsprechend §§ 46 Abs. 1 WEG, 17 a GVG an das Prozessgericht abzugeben (vgl. BGHZ 130, 159, 162 ff.), eine abschließende Entscheidung darstellt, die analog § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG gegen die bestätigende Entscheidung des Beschwerdgerichts die sofortige weitere Beschwerde gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG eröffnet (BayObLG NJW-RR 1996, 334; 1999, 11;… Staudinger/Wenzel BGB 12. Aufl. § 46 WEG Rn 12, 10). - BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Wx 59/02
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft, weil der Beschluss des Amtsgerichts, das Verfahren entsprechend §§ 46 Abs. 1 WEG, 17 a GVG an das Prozessgericht abzugeben (vgl. BGHZ 130, 159, 162 ff.), eine abschließende Entscheidung darstellt, die analog § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG gegen die bestätigende Entscheidung des Beschwerdgerichts die sofortige weitere Beschwerde gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG eröffnet (BayObLG NJW-RR 1996, 334; 1999, 11;… Staudinger/Wenzel BGB 12. Aufl. § 46 WEG Rn 12, 10). - BayObLG, 05.10.1995 - 2Z BR 92/95
Rücktritt eines Vormerkungsberechtigten vom Kaufvertrag
Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Wx 59/02
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft, weil der Beschluss des Amtsgerichts, das Verfahren entsprechend §§ 46 Abs. 1 WEG, 17 a GVG an das Prozessgericht abzugeben (vgl. BGHZ 130, 159, 162 ff.), eine abschließende Entscheidung darstellt, die analog § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG gegen die bestätigende Entscheidung des Beschwerdgerichts die sofortige weitere Beschwerde gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG eröffnet (BayObLG NJW-RR 1996, 334; 1999, 11;… Staudinger/Wenzel BGB 12. Aufl. § 46 WEG Rn 12, 10).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2006 - 3 Wx 299/05
Wohnungseigentum in der Insolvenz
Deshalb ist ein Schadensersatzanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner nicht mangels ausreichenden inneren Zusammenhangs mit einer wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheit auszuschließen (vgl. im übrigen BayObLG ZMR 1999, 119; OLG Karlsruhe ZMR 1988, 269; KG NJW-RR 1994, 85; Staudinger/Wenzel § 43 WEG Rn. 13 sowie BAG ZIT 2003, 1617 und OLG Hamburg ZMR 2003, 134).