Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 9/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Diensteanbieters im Zusammenhang mit Internet-Angebot zur Teilnahme an Glückspielen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines ausländischen Diensteanbieters zur Weiterleitung der vereinnahmten Beträge an die Lotteriegesellschaft weiterleiten und zur Angabe der Höhe des weitergeleiteten Betrages; Anwendbarkeit des Lotterie-Staatsvertrages auf die Vermittlung von Teilnahmen an Glücksspielen des Deutschen Toto-Lotto-Blocks; Kontakt des Anbieters mit deutschen Verbrauchern über eine deutsche Homepage ; Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit den Kunden ausschließlich in Deutschland; Rechtmäßigkeit einer Werbung für die Teilnahme an einer von einem Drittunternehmen durchgeführten gewerblichen Spielvermittlung an den Deutschen Lotto-Toto-Block; Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes im Zusammenhang mit Angeboten zur Teilnahme an Glückspielen ; Einschränkung des in der Bundesrepublik Deutschland von Diensteanbietern geschäftsmäßig angebotenen oder erbrachten freien Dienstleistungsverkehrs von Telediensten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Deutsches Recht anwendbar auf Internet-Angebote ausländischer Spielvermittler

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 402 (Ls.)
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