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   OLG Hamburg, 07.02.2018 - 2 Ws 22/18, 2 Ws 22/18 - 1 OBL 11/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,4515
OLG Hamburg, 07.02.2018 - 2 Ws 22/18, 2 Ws 22/18 - 1 OBL 11/18 (https://dejure.org/2018,4515)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.02.2018 - 2 Ws 22/18, 2 Ws 22/18 - 1 OBL 11/18 (https://dejure.org/2018,4515)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - 2 Ws 22/18, 2 Ws 22/18 - 1 OBL 11/18 (https://dejure.org/2018,4515)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 178 GVG
    Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr: Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz fehlender Begründung; Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz Nichtgewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass und Verkündung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verhängung eines Ordnungsmittels; Anforderungen an die Protokollierung des einem Ordnungsmittelbeschluss voraus gehenden Geschehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 178 ; GVG § 182
    Erforderlichkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verhängung eines Ordnungsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 02.12.2019 - 2 Ws 137/19

    Pflicht zur konkreten Benennung des ungebührlichen Verhaltens im Protokoll

    Es reicht aus, wenn auf Grund der gem. § 182 GVG erforderlichen Protokollierung des den Beschluss veranlassenden Geschehens für den Betroffenen der Anordnungsgrund außer Zweifel steht und auf dieser Grundlage für das Beschwerdegericht die Festsetzung des Ordnungsgeldes in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht dem Grunde und der Höhe nach überprüfbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 7. Februar 2018 (Az.: 2 Ws 22/18); Beschl. v. 23. März 2006 (Az.: 2 Ws 36/06); Beschl. v. 8. Juni 2005 (Az.: 2 Ws 82/05); vgl. ferner OLG Celle, Beschl. v. 17. Januar 2012 (Az.: 1 Ws 504/11) (juris); Meyer-Goßner/ Schmitt § 178 GVG Rn. 16, § 182 GVG Rn. 3 f.; LR-Wickern § 178 GVG Rn. 40, § 181 GVG Rn. 11, § 182 GVG Rn. 4, 10 ff.).
  • OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18

    Mängel des Ordnungsgeldbeschlusses; Anhörung des Betroffenen vor der Festsetzung

    Ein solcher ist insbesondere dann gegeben, wenn die Ungebühr und der Ungebührwillen des Betroffenen völlig außer Frage stehen und die Anhörung dem Täter nur zu weiteren Ausfällen Gelegenheit geben würde (Senatsbeschluss, a.a.O., Rn. 18; OLG Hamburg, Beschluss vom 07.02.2018, Az. 2 Ws 22/18, Rn. 65; LSG Sachsen, a.a.O., Rn. 39, alle bei juris).
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