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   OLG Hamburg, 07.05.1996 - 2 StO 1/96   

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https://dejure.org/1996,3164
OLG Hamburg, 07.05.1996 - 2 StO 1/96 (https://dejure.org/1996,3164)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.05.1996 - 2 StO 1/96 (https://dejure.org/1996,3164)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07. Mai 1996 - 2 StO 1/96 (https://dejure.org/1996,3164)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 557
  • StV 1996, 437
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00

    Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation

    Da die Androhung von Kriminalstrafe im übrigen häufig in ihren Auswirkungen die in § 393 Abs. 1 Satz 2 AO in Verbindung mit § 328 AO bezeichneten Zwangsmittel übertreffen wird, fordert eine an dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung orientierte Auslegung, den Steuerpflichtigen auch im Falle einer notwendigen Selbstbelastung von einer strafbewehrten Pflicht zur Selbstbezichtigung freizustellen (vgl. Hans-OLG wistra 1996, 239).
  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

    Das OLG Hamburg hat hierzu ausgeführt, die Androhung von Kriminalstrafe in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO führe - als im Vergleich zu den Zwangsmitteln des § 328 AO grundsätzlich schärferes Instrument - zur faktischen Erzwingung der schon vorher in strafbarer Weise unterlassenen Erklärung (OLG Hamburg wistra 1996, 239).
  • OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04

    Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer

    Wie Rolletschke wistra 2004, 246, 248 zutreffend ausführt, ist das Schweigerecht auch schon in früheren obergerichtlichen Entscheidungen anerkannt (so Hanseatisches Oberlandesgericht wistra 1996, 239).
  • FG Nürnberg, 14.03.2000 - II 246/99

    Umsatzsteuer: Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen

    Der vom Klägervertreter angeführte Beschluß des OLG Hamburg vom 7.5.1996 2 StO 1/96, NStZ 1996, 557 beziehe sich ausschließlich auf die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung.

    Entgegen der Auffassung des Klägers entfällt die dreijährige Anlaufhemmung des Beginns der Festsetzungsfrist auch nicht abweichend vom Wortlaut des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO deshalb, weil strafrechtlich eventuell keine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung mehr besteht (vgl. Beschluß des OLG Hamburg vom 7.5. 1996 2 StO 1/96, NStZ 1996, 557 ).

  • OLG Karlsruhe, 14.03.1997 - 3 HEs 91/97
    Diese allgemeine Haftvoraussetzung ist durch die bisherigen Ergebnisse der Hauptverhandlung, d.h. der noch im Anfangsstadium befindlichen Beweisaufnahme ersichtlich nicht relativiert worden, auch nicht aus Gesichtspunkten, die die Verteidigung des Angeklagten P. mit der Entscheidung des OLG Hamburg vom 07.05.1996 (StV 1996, 437 ) aufzuzeigen sucht.
  • OLG Karlsruhe, 23.09.1996 - 3 Ws 261/96
    Diese allgemeine Haftvoraussetzung ist durch die bisherigen Ergebnisse der Hauptverhandlung, d.h. der noch im Anfangsstadium befindlichen Beweisaufnahme ersichtlich nicht relativiert worden, auch nicht aus Gesichtspunkten, die Verteidigung des Angeklagten P. mit der Entscheidung des OLG Hamburg vom 07.05.1996 (StV 1996, 437 ) aufzuzeigen sucht.
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