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   OLG Hamburg, 07.09.2006 - 3 U 204/05   

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https://dejure.org/2006,6868
OLG Hamburg, 07.09.2006 - 3 U 204/05 (https://dejure.org/2006,6868)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.09.2006 - 3 U 204/05 (https://dejure.org/2006,6868)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07. September 2006 - 3 U 204/05 (https://dejure.org/2006,6868)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    RBerG Art. 1 § 1; ; RBerG Art. 1 § 5; ; UWG § 8; ; UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 4 Nr. 11; ; ZPO § 33; ; ZPO § 927

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Blickfangmäßige Verwendung des Begriffes "Umschuldung" in Internetwerbung eines Finanzmaklers - unerlaubte Rechtsberatung; unlautere Wettbewerbshandlung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbsrechtliche Beanstandung der Blickfangangabe "Umschuldung - günstig umsteigen" im Internetauftritt eines Kreditvermittlers durch einen Rechtsanwalt; Auffassung der Blickfangangabe durch den Referenzverbraucher als überwiegend wirtschaftliche und nicht ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Umschuldung - günstig umsteigen" - Rechtsanwalt wittert in diesem Angebot eines Finanzdienstleisters unlautere Konkurrenz

  • wettbewerbszentrale.de (Leitsatz und Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; Art. 1 § 1 RBerG
    Rechtsberatung - "Umschuldungs"-Werbung eines Finanzdienstleisters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 40
  • GRUR-RR 2007, 20
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

    a) Entgegen der herrschenden Meinung (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 20 Rn. 66; Büscher, in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 146; Hess, in JurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 190) ist der Senat der Auffassung, dass der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO nicht widerklagend im Termin zur Hauptsacheverhandlung gestellt werden kann.

    Dies verkennt das OLG Hamburg (GRUR-RR 2007, 20 Rn. 66 - zitiert nach juris), das es insoweit genügen lässt, wenn das Gericht nach den Beweisregeln der Hauptsache davon überzeugt ist, dass der im Wege der einstweiligen Verfügung gesicherte Anspruch nicht besteht.

    Es ist zwar möglich und wird als Alternative zur Abweisung des Aufhebungsantrags vorgeschlagen, dass das erstinstanzliche Gericht das Aufhebungsverfahren gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung der nächsten Instanz des Hauptsacheverfahrens aussetzt (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 20 Rn. 66; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. Kap. 56 Rn. 32 mwN.).

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 152/13

    Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II - Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur

    Da auch ansonsten weder im Blick auf die Hauptsacheklage noch im Blick auf die Widerklage durchgreifende Gründe gegen die Zulassung einer solchen Hilfswiderklage sprechen, ist diese hier als zulässig anzusehen (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 20, 22; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 146; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 3.54; jurisPK-UWG/Hess, 4. Aufl., § 12 Rn. 217; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 927 Rn. 10; MünchKomm.ZPO/Drescher, 5. Aufl., § 927 Rn. 10; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 927 Rn. 5; Zöller/Vollkommer aaO § 927 Rn. 9; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 927 Rn. 1; Zöllner in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2014, § 33 ZPO Rn. 26; Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 56 Rn. 24; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl., Kap. 60 Rn. 31; aA OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 368 f.).
  • OLG Hamm, 02.08.2018 - 4 U 18/18

    Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehung einer im Berufungsverfahren

    Der von der Beklagten verfolgte Aufhebungsantrag nach §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO kann - wie hier geschehen - mit der Widerklage gegen den Hauptsacheantrag verfolgt werden (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 20; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 540; MüKoZPO/Drescher, ZPO, 5. Aufl., § 927 Rn. 9).
  • LG Hamburg, 12.05.2017 - 313 O 193/15

    Gemeinschaft: Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Entflechtung von zur

    Es handelt sich insoweit um ein dem Verfügungsverfahren gegenüber eigenständig ausgestaltetes Verfahren, für das jedoch, anders als für die übrigen geltend gemachten Anträge, die §§ 920 Abs. 2, 936 ZPO gelten (OLG Hamburg, Urteil vom 07.09.2006, Az. 3 U 204/05).
  • StGH Baden-Württemberg, 11.06.2014 - 1 VB 19/14

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Isny zurückgewiesen

    Dies war auch zulässig, denn der Antrag nach § 927 Abs. 1 ZPO kann nach herrschender Auffassung auch im Termin zur Verhandlung über die Hauptsache selbst gestellt werden und ist auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (vgl. Prütting, in MüKo ZPO, 4. Auflage 2013, § 927 Rn. 9; OLG Hamburg, Urteil vom 7.9.2006 - 3 U 204/05 -, Juris Rn. 65; Vollkommer, in: Zöller , ZPO, 30. Auflage 2014, § 927 Rn. 9; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.1.2014 - 6 U 135/10 -, Juris Rn. 98 ff.).
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