Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 07.10.2007 - 3 W 174/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erschöpfung des Markenrechts durch Anbieten von Marken-Modellbausätzen im Handel; Zulässigkeit des Anbietens von ausgeeinzelten Teilen von Marken-Modellbausätzen durch unautorisierte Dritte
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 23 Nr. 3; MarkenG § 24; UWG § 5
Erschöpfung des Markenrechts durch Anbieten von Marken-Modellbausätzen im Handel; Zulässigkeit des Anbietens von ausgeeinzelten Teilen von Marken-Modellbausätzen durch unautorisierte Dritte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.08.2007 - 406 O 193/07
- OLG Hamburg, 07.10.2007 - 3 W 174/07
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 20.09.2019 - 3 U 222/16
HD+ - Keine Erschöpfung bei Inverkehrbringen eines ursprünglichen Kombi-Produkts …
Er beruft sich insoweit auf eine Entscheidung des Senats vom 07.10.2007 zum Az. 3 W 174/07.(4) Ein anderes ergibt sich entgegen dem Vorbringen des Beklagten auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 07.10.2007 zum 3 W 174/07 (BeckRS 2009, 10706), betreffend eines Modellbausatzes.