Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12387
OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07 (https://dejure.org/2008,12387)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.04.2008 - 7 U 21/07 (https://dejure.org/2008,12387)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. April 2008 - 7 U 21/07 (https://dejure.org/2008,12387)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung und Anwendung auf die Äußerung eines Verdachts durch eine Frage

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2
    Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung einer echten Frage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung; Vorliegen einer Verdachtsäußerung durch Verbreitung einer echten Frage; Anwendung der Grundsätze über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei in den Raum gestelltem nicht strafbarem Verhalten; Wahrung der pressemäßigen Sorgfalt bei Verbreitung öffentlicher Vermutungen über das Vorliegen einer ehrenrührigen inneren Tatsache; Pflicht des Publikationsorgans zur Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit des Betroffenen zu den Vorwürfen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Verdachtsberichterstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • buskeismus.de (Sitzungsbericht)

    Gerhard Schröder ./. Axel Springer AG / Gazprom - Neuwahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2008, 404
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, die ja nicht nur auf Berichte über mögliche Straftaten Anwendung finden, sondern auch bei sonstigen Verhaltensweisen, welche mit einem sozialen oder moralischen Unwerturteil zu verknüpfen sind (BGH NJW 1977, 1288, 1289; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 26; OLG Hamburg AfP 2008, 404, 406; Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Tz. 24a), bezwecken, den Betroffenen vor einer Vorverurteilung durch die Medien zu schützen.
  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Wie die Beklagte selbst erkennt, finden die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung nicht nur auf Berichte über mögliche Straftaten Anwendung, sondern auch bei sonstigen Verhaltensweisen, welche nur mit einem sozialen oder moralischen Unwerturteil zu verknüpfen sind (Soehring, a.a.O., § 16 Tz. 24 a; OLG Hamburg AfP 2008, 404, 406 = ZUM-RD 2009, 326).
  • OLG Hamburg, 09.12.2008 - 7 U 12/08

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presseberichterstattung über das Verhalten

    Da nämlich bei der Ermittlung des Inhalts von Äußerungen diese nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern ihr Sinn aus dem Zusammenhang zu ermitteln ist, in dem sie stehen (BVerfG NJW 1992, S. 1442 ff., 1443 f.), kann es sich ergeben, dass auch in der Verbreitung einer echten Frage die Äußerung eines Verdachts liegt (vgl. dazu auch das Urteil des Senats in AfP 2008, 404).

    Die Anwendung der Grundsätze über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung scheidet nicht deswegen aus, weil das in den Raum gestellte Verhalten des Klägers keine Straftat ist (vgl. Urteil des Senats, AfP 2008, 404).

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman

    (a) Um den Betroffenen vor einer Vorverurteilung im Sinne der Verhängung eines sozialen und moralischen Unwerturteils zu schützen, hat die Rechtsprechung die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung für Fälle entwickelt, in denen die Medien sich zu einem (noch) nicht sicher feststellbaren - nicht notwendig strafrechtlich relevanten - Fehlverhalten äußern (dazu OLG Hamburg, Urt. v. 08.04.2008 - 7 U 21/07 - OLGR Hamburg 2008, 528; Lehr, NJW 2013, 728).
  • OLG Köln, 28.06.2018 - 15 U 150/17

    Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung

    Auch eine Verdachtsäußerung zu sonstigen Verfehlungen ist jedoch unter das Rechtsinstitut der Verdachtsberichterstattung zu fassen (vgl. bereits Senat v. 24.04.2018 - 15 U 9/18, n.v. und allgemein OLG Hamburg v. 08.04.2008 - 7 U 21/08, AfP 2008, 404; Burkhard , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 154; Soehring , in: Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 16 Rn. 24a).
  • OLG München, 23.04.2010 - 18 W 688/10

    Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows

    Dabei braucht nicht geklärt zu werden, ob es sich bei einem Teil der beanstandeten Äußerung um echte - offene - Fragen handelt oder um eine in Frageform gekleidete Tatsachenbehauptung, da eine Verdachtsäußerung auch in die Form einer Frage gekleidet werden kann (OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 326).
  • OLG Hamburg, 21.09.2012 - 7 U 25/11
    Dieses hat zwar zur Folge, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Berichterstattung, bei der in der Verbreitung einer echten Frage die Äußerung eines Verdachts liegt, die Grundsätze zur Zulässigkeit der Verbreitung von Verdachtsäußerungen zugrunde zu legen sind (vgl. die in AfP 2008, 404 und AfP 2009, 149 veröffentlichten Entscheidungen des Senats sowie HansOLG Hamburg, 3. Zivilsenat, AfP 1995, 517).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 203 C 183/14
    Hierbei ist jedoch, gerade wenn es sich um die Verbreitung von inneren Tatsachen handelt, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben sich hierzu zu äußern (Soering, a.a.O., Rn. 24c; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08.04.2008, Aktenzeichen: 7 U 21/07, zitiert nach juris, Rn. 25; vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 21.03.2007, Aktenzeichen: 1 BvR 2231/03, zitiert nach juris, Rn. 32).
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