Rechtsprechung
OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei anschließendem Abschluss eines entgeltlichen Vertrages
- webshoprecht.de
Zur Wettbewerbswidrigkeit eines Gratis-SMS-Angebots ohne Hinweis auf den Abschluss eines Dauervertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung durch Werbung für Gratis-SMS
- unalex.eu
Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 4, 6 Rom II-VO
Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Internetdelikte - Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Verweisung auf Art. 4 Rom II-VO bei Verletzung der Interessen eines einzigen Wettbewerbers - ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5
Irreführung durch Werbung für Gratis-SMS - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gratis SMS
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5 Abs. 2 a.F., 8 Abs. 3 UWG
Der kleine Unterschied zwischen Abo-Falle und rechtmäßigem Vertrag
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 406 O 214/07
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08
Papierfundstellen
- MMR 2010, 185
Wird zitiert von ...
- OLG München, 20.02.2012 - 31 Wx 565/11
Nachlassverfahren: Entlassung eines Testamentsvollstreckers und Erteilung des …
Dies folgt aber aus der bereits angesprochenen Regelung des § 8 InsO, da im Bereich der InsO bei etwaigen Bekanntgabemängeln § 189 ZPO entsprechend angewendet wird (vgl. LG München I, BeckRS 2009, 26244).