Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hamburg

  § 13 StGB, § 22 StGB, § 27 StGB, § 212 Abs 1 StGB, § 216 Abs 1 StGB
  Sterbehilfe eines Arztes durch Bereitstellen von Betäubungsmitteln und durch Unterlassung von Rettungsmaßnahmen bei einem freiverantwortlichen Suizid

• christmann-law.de

  Ärztliche Sterbehilfe bleibt (beschränkt) strafbar

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit eines Arztes wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen bei freiverantwortlichem Suizid

• rechtsportal.de

  Strafbarkeit eines Arztes wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen bei freiverantwortlichem Suizid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Strafbarkeit eines Arztes wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen bei freiverantwortlichem Suizid

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.06.2016)

  Sterbehilfe: Ex-Justizsenator Kusch muss nicht vor Gericht

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 85 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Strafrecht | Unterlassen von Rettungsmaßnahmen nach zuvor aktiv geleisteter Beihilfe zum Suizid

Besprechungen u.ä. (3)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord und § 217 StGB (RA Prof. Dr. Endrik Wilhelm; HRRS 2017, 68-71)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Selbsttötung

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Entscheidungsbesprechung)

  Sterbehilfe

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

  Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

  LG Hamburg, 11.12.2015 - 601 Ks 4/14

  Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen Dr. S. und Dr. K. wegen des Verdachts

  VG Hamburg, 06.02.2009 - 8 E 3301/08

  Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Roger Kusch

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 530
• JR 2017, 293

Wird zitiert von ... (3)

• BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

  Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …

  Das ist der Fall, wenn nach anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft eine Indikation für die Anwendung des Betäubungsmittels besteht, also das Mittel im Rahmen einer medizinischen Behandlung zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden soll (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 - BGHSt 29, 6 [zur Vorgängerregelung des § 11 Abs. 1 Nr. 9a BetMG 1972] …und vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13 - BGHSt 59, 150 Rn. 39; Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 StR 8/91 - BGHSt 37, 383; OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16 - NStZ 2016, 530 ;… Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. 2016, § 13 Rn. 1, Rn. 2 a.E., Rn. 20 ff.;… Weber, BtMG, 4. Aufl. 2013, § 13 Rn. 21 f.).

  Das gilt sowohl im Hinblick auf eine etwaige Strafbarkeit (dazu OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16 - NStZ 2016, 530 m.w.N.; Jäger, JZ 2015, 875 ) als auch unter dem Gesichtspunkt des ärztlichen Berufsrechts (vgl. VG Berlin, Urteil vom 30. März 2012 - 9 K 63.09 - MedR 2013, 58; Hilgendorf, JZ 2014, 545 ; Lindner, NJW 2013, 136 ; Roxin, NStZ 2016, 185 ; Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung, BT-Drs. 18/5374 S. 8).

• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  Das Landgericht hat den Angeklagten von dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in dessen Beschluss vom 8. Juni 2016 (NStZ 2016, 530) zugelassenen Anklagevorwurf freigesprochen, der 85-jährigen W. und der 81-jährigen M. für deren Selbsttötung die Medikamente Chloroquin und Diazepam mitgebracht sowie nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der beiden Frauen Rettungsmaßnahmen unterlassen und sich hierdurch wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen sowie wegen Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch strafbar gemacht zu haben.
• LG Berlin, 08.03.2018 - 502 KLs 1/17

  Tötung auf Verlangen und unterlassene Hilfeleistung: Unterlassung von …

  In diesen Entscheidungen drückt sich - ebenso wie in der Einführung der §§ 1901a ff. BGB im Jahr 2009 betreffend die Patientenverfügung und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb einer tödlichen Dosis von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19/15, NJW 2017, 2215) - eine veränderte gesellschaftliche Vorstellung über die Reichweite und Konsequenzen des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen aus (dem BGH noch folgend trotz eines konstatierten Wertewandels aber OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16, BeckRS 2016, 12706; das Selbstbestimmungsrecht stärker betonend allerdings die Zivilsenate, vgl. bspw. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BeckRS 2003, 03233).