Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 08.07.2009 - 5 U 54/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbliche Eigenart eines an einem Original-Rennboot orientierten Modells; Nachahmung eines Modellboots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 9
"Rennkatamaran"; Wettbewerbliche Eigenart eines Bootsmodells - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rennkatamaran
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
"Rennkatamaran"; Wettbewerbliche Eigenart eines Bootsmodells
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.11.2007 - 408 O 280/07
- OLG Hamburg, 08.07.2009 - 5 U 54/08
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 08.11.2019 - 6 U 212/18
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von …
Dies ist etwa bei einem einem tatsächlich existierenden Verkehrsmittel nachempfundenen Modell anzunehmen, wenn es sich zwar stark an dem Original orientiert, daneben aber eigene Gestaltungselemente verwirklicht, die übernommen worden sind (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 8.7.2009 - 5 U 54/08 - Rennkatamaran). - VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 CS 19.1432
Fahreignung, Fahrerlaubnis, Verkehrskontrolle, aufschiebende Wirkung, …
Da es um den Verlust der Fahreignung durch die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (hier regelmäßige Einnahme von Cannabis) gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV geht, müssten sich die zur Begründung eines Ausnahmefalls vorgetragenen Gründe auf eine vom Regelfall abweichende Wirkung der regelmäßigen Einnahme von Cannabis auf seine Fahreignung beziehen (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2011 - 11 ZB 11.462 - BeckRS 2011, 3..2252 Rn. 9).
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