Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.10.2001 - 2 Wx 84/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,9020
OLG Hamburg, 08.10.2001 - 2 Wx 84/01 (https://dejure.org/2001,9020)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.10.2001 - 2 Wx 84/01 (https://dejure.org/2001,9020)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. Januar 2001 - 2 Wx 84/01 (https://dejure.org/2001,9020)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige weitere Beschwerde nach Entlassung aus Verbringungshaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige weitere Beschwerde; Zulässigkeit; Entlassung; Asylverfahren; Ausländer; Verbringungshaft; Verlassenspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2002, 90



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 07.02.2003 - 12 TG 212/03

    Ausnahmen von Visumspflicht

    Die Anwendung des nationalen Rechts als Ausnahme zu einer Verordnung des Gemeinschaftsrecht unterliegt insoweit keinen Bedenken (so auch BayObLG, 21.05.2002 - 4 St RR 44/02 -, InfAuslR 2002, 390 bzgl. eines tschechischen Staatsangehörigen; zur Rechtslage für einen polnischen Staatsangehörigen vor Inkrafttreten der EUVisaVO vgl. BayObLG, 30.10.2001 - 4 St RR 105/01 -, NJW 2002, 1282 = InfAuslR 2002, 197 = EZAR 355 Nr. 29; näher zum Verhältnis zwischen EUVisaVO und DVAuslG: Fehrenbacher, Die ausländerrechtliche Behandlung von Straßenmusikanten, ZAR 2002, 58; a.A. Westphal/Stoppa, Einreise und Aufenthalt von Drittländern nach der neuen Visumverordnung Nr. 539/2001, InfAuslR 2002, 309; dies., Einreise und Aufenthalt von Postivstaatern zum Zwecke der Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der EUVisaVO, ZAR 2002, 315; dies., Anmerkung zum Beschluss des BayObLG vom 21.05.2002, InfAuslR 2002, 392).

    Insoweit vermag die in der Literatur (Westphal/Stoppa, InfAuslR 2002, 309; dies. ZAR 2002, 315) vertretene Auffassung, dass § 12 DVAuslG nur Befreiungen nach § 1 DVAuslG, nicht aber solche Befreiungen einschränke, die nach Inkrafttreten der EUVisaVO erfolgten, nicht zu überzeugen.

  • OVG Hamburg, 18.09.2009 - 3 So 93/09

    Zur Kostenerstattungspflicht nach § 66 Abs 1 AufenthG 2004 - Inzidentprüfung der

    Die Haft zur Durchsetzung der Verlassenspflicht ist nach dieser Rechtsprechung nicht schon dann anzuordnen, wenn Anlass für die Annahme besteht, dass der Ausländer sich (auch) künftig nicht an die räumliche Beschränkung halten wird, sondern setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er seiner Verlassenspflicht nicht freiwillig nachkommt und er sich ohne Anordnung der Haft auch einem unmittelbaren Zwang entziehen würde (zu alldem vgl.: OLG Hamburg, Beschl. v. 8.10.2001, InfAuslR 2002, 309, 310 f.; LG Hamburg, Beschl. v. 27.2.2009, 310 T 5/09, juris).
  • VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 K 3278/05

    Erstattungsfähigkeit der Kosten der Verbringungshaft

    Dieser Zeitraum stellt prinzipiell die Grenze des Zulässigen dar (vgl. HansOLG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2001, InfAuslR 2002 S. 309).
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