Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 140 Abs 1 Nr 4 StPO, § 140 Abs 3 S 2 StPO, § 143 StPO, § 329 Abs 3 StPO
  Notwendige Verteidigung: Begrenzung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Dauer der Untersuchungshaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 329 Abs. 3; StPO § 140 Abs. 1 Nr. 4
  Unzulässigkeit der Begrenzung der Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auf die Dauer der Untersuchungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Begrenzung der Verteidigerbestellung "für die Dauer der Untersuchungshaft"

Papierfundstellen

• StV 2015, 535

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Oldenburg, 27.12.1994 - Ss 547/94

  Urteilsverkündung, Verteidiger, Anwesenheit, Beruhensfrage, Revision, …

  Auszug aus OLG Hamburg, 09.02.2015 - 2 Ws 12/15

  So endet etwa eine auf Grund notwendiger Verteidigung wegen Vorwurfs der Begehung eines Verbrechens nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO erfolgte gerichtliche Verteidigerbestellung nach in Literatur und Rechtsprechung zutreffend vertretener Auffassung keineswegs, wenn erstinstanzlich eine Verurteilung lediglich wegen eines Vergehens erfolgt; war eine Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO notwendig, so bleibt sie es vielmehr selbst bei Verurteilung lediglich wegen eines Vergehens mindestens bis zur Rechtskraft des Schuldspruches (vgl. OLG Düsseldorf in MDR 1984, 689; OLG Oldenburg in StV 1995, 345;… Schmitt, a.a.O., § 140 Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 4 Ws 615/10

  Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei einer objektiven Änderung der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 09.02.2015 - 2 Ws 12/15

  Nachdem das Gesetz, wie dargelegt, eine klare Regelung über die Beendigung auf Grund von § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO erfolgter gerichtlicher Verteidigerbestellungen nicht enthält, würde es den genannten Verfahrensgrundsätzen zuwiderlaufen, die Wirkung einer gerichtlichen Verteidigerbestellung ohne mindestens das Erfordernis einer ausdrücklichen Aufhebungsentscheidung enden zu lassen (…vgl. Laufhütte/Willnow, a.a.O., § 140 Rn. 16; HansOLG, Beschluss vom 18. Juli 2014, Az.: 1 Ws 79/14, für den Fall der Fortgeltung einer auf Grund notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 erfolgten Verteidigerbestellung nach Eintreten der Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO; OLG Düsseldorf in NStZ 2011, 653 betreffend eine Verteidigerbestellung auf Grund notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO; jeweils m.w.N.; a.A. OLG Düsseldorf in StV 2011, 651).
• OLG Düsseldorf, 01.03.1984 - 5 Ss 63/84

  Auszug aus OLG Hamburg, 09.02.2015 - 2 Ws 12/15

  So endet etwa eine auf Grund notwendiger Verteidigung wegen Vorwurfs der Begehung eines Verbrechens nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO erfolgte gerichtliche Verteidigerbestellung nach in Literatur und Rechtsprechung zutreffend vertretener Auffassung keineswegs, wenn erstinstanzlich eine Verurteilung lediglich wegen eines Vergehens erfolgt; war eine Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO notwendig, so bleibt sie es vielmehr selbst bei Verurteilung lediglich wegen eines Vergehens mindestens bis zur Rechtskraft des Schuldspruches (vgl. OLG Düsseldorf in MDR 1984, 689; OLG Oldenburg in StV 1995, 345;… Schmitt, a.a.O., § 140 Rn. 12 m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - 4 Ws 127/11

  Entscheidung des Gerichts über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für den …

  Auszug aus OLG Hamburg, 09.02.2015 - 2 Ws 12/15

  Nachdem das Gesetz, wie dargelegt, eine klare Regelung über die Beendigung auf Grund von § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO erfolgter gerichtlicher Verteidigerbestellungen nicht enthält, würde es den genannten Verfahrensgrundsätzen zuwiderlaufen, die Wirkung einer gerichtlichen Verteidigerbestellung ohne mindestens das Erfordernis einer ausdrücklichen Aufhebungsentscheidung enden zu lassen (…vgl. Laufhütte/Willnow, a.a.O., § 140 Rn. 16; HansOLG, Beschluss vom 18. Juli 2014, Az.: 1 Ws 79/14, für den Fall der Fortgeltung einer auf Grund notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 erfolgten Verteidigerbestellung nach Eintreten der Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO; OLG Düsseldorf in NStZ 2011, 653 betreffend eine Verteidigerbestellung auf Grund notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO; jeweils m.w.N.; a.A. OLG Düsseldorf in StV 2011, 651).
• KG, 30.12.2015 - 1 Ws 79/14

  Bedingte Entlassung eines Sicherungsverwahrten: Kostentragungspflicht des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 09.02.2015 - 2 Ws 12/15

  Nachdem das Gesetz, wie dargelegt, eine klare Regelung über die Beendigung auf Grund von § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO erfolgter gerichtlicher Verteidigerbestellungen nicht enthält, würde es den genannten Verfahrensgrundsätzen zuwiderlaufen, die Wirkung einer gerichtlichen Verteidigerbestellung ohne mindestens das Erfordernis einer ausdrücklichen Aufhebungsentscheidung enden zu lassen (…vgl. Laufhütte/Willnow, a.a.O., § 140 Rn. 16; HansOLG, Beschluss vom 18. Juli 2014, Az.: 1 Ws 79/14, für den Fall der Fortgeltung einer auf Grund notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 erfolgten Verteidigerbestellung nach Eintreten der Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO; OLG Düsseldorf in NStZ 2011, 653 betreffend eine Verteidigerbestellung auf Grund notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO; jeweils m.w.N.; a.A. OLG Düsseldorf in StV 2011, 651).
• RG, 10.12.1903 - 5096/03

  Ist der gemäß § 81 Abs. 2 St.P.O. bestellte Verteidiger notwendiger Verteidiger …

  Auszug aus OLG Hamburg, 09.02.2015 - 2 Ws 12/15

  Das folgt bereits aus dem schon erörterten Fehlen von Vorschriften der Strafprozessordnung über ein Erlöschen der Wirkung einer Verteidigerbestellung mit Ausnahme der angeführten Regelungen der §§ 143 und 140 Abs. 3 S. 1 StPO (so bereits RGSt 37, 21, 23 f.).

• OLG Karlsruhe, 05.05.2015 - 2 Ws 158/15

  Nachholung der Strafvollstreckung bei legaler Rückkehr eines ausgewiesenen …

  Weitere Ablehnungen der bedingten Entlassung des Verurteilten erfolgten durch Senatsbeschluss vom 25.10.2013 (2 Ws 358/13) und durch Beschluss des Landgerichts F. vom 18.12.2014, bestätigt durch Senatsbeschluss vom 14.1.2015 (2 Ws 12/15).